Abstimmung: Ja: 28, Nein: 2

Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Wortmeldung: GRin Franke sieht eine Unterstützung der Kindertageseinrichtung seitens der Gemeinde als notwendig an, dies könne auch mit der Übernahme eines Teils der Großraumzulage erfolgen.

 

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass es sich bei dem diskutierten Zuschuss nicht um die „München-Zulage“ handele, sondern um einen Defizitausgleich durch Schließung einer Gruppe aufgrund Personalmangels.

Sie verweist auf ihre Ausführungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.05.2020 und wiederholt, dass die Anfrage eines Trägers auf Bezuschussung durch die Gemeinde mit dem heutigen Tagesordnungspunkt dem Rat zur Entscheidung vorgelegt worden sei.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen der GRe Platzer M, Dr. Sklarek, Pahl, Rindermann, Moser, Vilgertshofer, Hundesrügge, Klinger


Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0029.

 

2.        Der Gemeinderat folgt dem einstimmig gefassten Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.05.2020 und beschließt, den Einrichtungen, die auf Grund des Fachkräftemangels kein geeignetes Personal finden können, ab September 2020 keinen Zuschuss zu zahlen.