Die Erste Bürgermeisterin Fr. Dr. Kössinger stellt die ordnungsgemäße Ladung fest.

 

1.    Antrag GR Moser zur Geschäftsordnung:

 

GR Moser beantragt, den Tagesordnungspunkt 9., Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.2020 zum Baurecht, als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln, da sich diese Thematik u.a. auf den Bauantrag unter dem TOP 5.10 auswirken kann. Die Erste Bürgermeisterin merkt an, dass der Antrag der SPD-Fraktion nicht relevant für das Bauvorhaben unter dem TOP 5.10 ist, da sich die Sachmaterie, in der es inhaltlich in dem Antrag der SPD-Fraktion geht, nur auf Bebauungsplanverfahren bezieht.

 

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt 9., Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.2020 zum Baurecht, wird als erster Tagesordnungspunkt behandelt.

Ja 13  Nein 0

 

 

2.    Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zum Sommerbad

 

GRin Köhler spricht den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zum Sommerbad an und fordert, diesen Antrag in der heutigen Sitzung zu behandeln. Die Erste Bürgermeisterin erklärt, dass generell weiterhin das Abstandsgebot und die Maskenpflicht anzuwenden sind. Sie erinnert daran, dass der Gemeinderat erst vor einer Woche beschlossen hat, dass sobald die Sicherheitsmaßnahmen gelockert werden, das Sommerbad geöffnet werden soll. Die Verwaltung ist zurzeit damit befasst, die Umsetzung entsprechender organisatorischer Maßnahmen zu prüfen. Weitere Wortmeldungen durch GR Moser, GR Deschler, GR Egginger, GR Dr. Sklarek, GR Brucker, GRin Klinger und GR Jaquet. Die Erste Bürgermeisterin erläutert abschließend, dass der Antrag der Grünen zur Öffnung des Sommerbads an den Gemeinderat gerichtet ist und daher nicht auf die Tagesordnung des Bauausschusses gesetzt werden kann.