Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt fest, dass die Ladung zur 4. (Sonder-)Sitzung des Gemeinderates am 09.07.2020 ordnungsgemäß erfolgt ist.

 

Es bestehen keine Einwände gegen die Tagesordnung.

 

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass zum Tagesordnungspunkt „Geschäftsordnung“ die einzelnen Paragraphen aufgerufen, jedoch nicht verlesen werden. Fragen und Änderungsanträge können entsprechend dem zugehörigen Paragraphen gestellt werden.

Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden an der entsprechenden Stelle mit behandelt.

 

GRin Franke informiert, dass sie 2 Anträge (siehe Tagesordnungspunkt 5.2 und 5.5) zurückziehe, da sich diese bereits im Vorfeld der heutigen Beratung erledigt haben.