Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0021/XV. WP.
2. Der Gemeinderat beschließt gem. Antrag der Fraktion Bündnis90/die Grünen:
„Der Gemeinderat beschließt folgende Änderung an der
Geschäftsordnung des Gemeinderats.:
- Ändere § 3 Absatz 5 Satz 1 und streiche Satz 4 und 5:
- „Gemeinderatsmitglieder haben nach vorheriger Terminvereinbarung ein Recht auf Akteneinsicht soweit es sich nicht um personen- oder steuerbezogene Akten handelt. Sie sind vom Gemeinderat mit der Einsichtnahme beauftragt.“