Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0023/XV.WP.

 

2.      Beschlussvorschlag gem. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

 

Der Gemeinderat beschließe deshalb folgende Ergänzung:

§23 (3 neu) Zu Tagesordnungspunkten die in nichtöffentlicher Sitzung

vorberaten und erstmals öffentlich behandelt werden, werden in erster

öffentlicher Sitzung keine Beschlüsse gefasst. Zwischen öffentlicher

Behandlung und Beschlussfassung muss den Mitgliedern des Gemeinderates

ein Sitzungsintervall für externe Beratungen eingeräumt werden. In dringenden

Angelegenheiten kann der Gemeinderat in erster öffentlicher Sitzung durch

Abstimmung ein davon abweichendes Vorgehen beschließen.