Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0023/XV.WP.
2. Beschlussvorschlag gem. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Der Gemeinderat beschließe deshalb folgende
Ergänzung:
§23 (3 neu) Zu Tagesordnungspunkten die in nichtöffentlicher Sitzung
vorberaten und erstmals öffentlich behandelt werden, werden in erster
öffentlicher Sitzung keine Beschlüsse gefasst. Zwischen öffentlicher
Behandlung und Beschlussfassung muss den Mitgliedern des Gemeinderates
ein Sitzungsintervall für externe Beratungen eingeräumt werden. In dringenden
Angelegenheiten kann der Gemeinderat in erster öffentlicher Sitzung durch
Abstimmung ein davon abweichendes Vorgehen beschließen.