Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0024/XV. WP.
2. Beschlussvorschlag gemäß Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Der Gemeinderat beschließe deshalb folgende Änderung:
§24 (3) Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere
Beschlussvorlagen und ergänzende Unterlagen beigefügt werden, wenn und
soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit nicht
entgegenstehen. Die weiteren Unterlagen können schriftlich elektronisch im
Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere bei
umfangreichen ergänzenden Unterlagen wie Studien, Konzepte und
Bauleitplanungen sind diese mindestens 7 Werktage vor der Sitzung im
Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen. Hat das
Gemeinderatsmitglied sein Einverständnis zur elektronischen Ladung erklärt,
werden die weiteren Unterlagen grundsätzlich elektronisch bereitgestellt.