Beschluss:

 

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0024/XV. WP.

 

2. Beschlussvorschlag gemäß Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

 

Der Gemeinderat beschließe deshalb folgende Änderung:

§24 (3) Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere

Beschlussvorlagen und ergänzende Unterlagen beigefügt werden, wenn und

soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit nicht

entgegenstehen. Die weiteren Unterlagen können schriftlich elektronisch im

Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere bei

umfangreichen ergänzenden Unterlagen wie Studien, Konzepte und

Bauleitplanungen sind diese mindestens 7 Werktage vor der Sitzung im

Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen. Hat das

Gemeinderatsmitglied sein Einverständnis zur elektronischen Ladung erklärt,

werden die weiteren Unterlagen grundsätzlich elektronisch bereitgestellt.