Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: GR Deschler

 

GR Deschler bittet um separate Abstimmung der einzelnen Punkte.

 

Wortmeldung: GRe Brucker, Klinger, Vilgertshofer, Dr. Sklarek, Platzer M

 

Die 1. Bürgermeisterin weist darauf hin, dass der Rahmenplan bereits beschlossen sei. Änderungen können im Bebauungsplanverfahren eingebracht werden. Eine Neufassung der Rahmenplanung sei daher nicht erforderlich bzw. würde das gesamte Projekt unnötig verzögern. Darüber hinaus sei zum jetzigen Zeitpunkt ein Vermittlungsverfahren nicht zielführend. Vielmehr solle das Gesamtprojekt dem neuen Rat vorgestellt werden.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0070 vom 02.07.2020.

 

2.      Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Sachstandsbericht zum sog. Bebauungsplan 100 „AOA“ zu erarbeiten und diesen dem Gemeinderat in einer Sondersitzung zu präsentieren. Hierbei sind neben der Rahmenplanung und den städtebaulichen Aspekten/Zielen auch ein Überblick über etwaige bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen zu präsentieren . Soweit Belange Dritter berührt werden, soll die Präsentation der vertraglichen Aspekte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

Ja 29  Nein 0

 

3.      Der Gemeinderat beschließt, dass einzelne städtebauliche Ziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 190/GAUTING „Am Patchway-Anger Nord“ und Nr. 189/GAUTING „Am Patchway-Anger Süd“ im Rahmen einer Sondersitzung vom Gemeinderat erneut zu diskutieren sind und noch im Kalenderjahr 2020 beschlossen werden.

Ja 29  Nein 0

 

4.      Der Gemeinderat beschließt, dass bis zur Neuberatung der städtebaulichen Ziele des Bebauungsplans das Bauleitplanverfahren im Sinne eines Moratoriums „ruht“.

 

Ja 27  Nein 2