Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Eingangs informiert die 1. Bürgermeisterin, dass auch sie dafür plädiere, dass wichtige Themen – wie dieses – dem ganzen Gremium vorgestellt werden.

 

Sachvortrag: Herr Deschler

 

GRin Klinger fragt ihren Kollegen Herrn Deschler, ob die Zuständigkeit über die gesamte Projektdauer beim Gemeinderat verbleiben solle.

 

GR Deschler teilt mit, dass das Gesamtprojekt inkl. Sachstandsbericht dem Rat vorgestellt werden solle und die Zielsetzung nochmals diskutiert werden könne. Die Zuständigkeit für die einzelnen Verfahrensschritte solle – wie in der Geschäftsordnung festgelegt – weiterhin dem Bauausschuss obliegen.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger gibt bekannt, dass das Thema in einer Sondersitzung des Gemeinderates am 06.10.2020 vorgestellt werde.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0069/XV. WP.

 

2.      Der Gemeinderat beschließt, die aufgrund der Geschäftsordnung für die XV. WP 2020-2026 dem Bauausschuss obliegende Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Bündnis90/die Grünen, FDP, MFG, MiFü82131 und SPD „Sachstandsbericht, Vermittlungsverfahren und Moratorium zum Bebauungsplan 100/GAUTING/AOA“ wieder an sich zu ziehen.