Hier: Niederschrift zur 6. (Sonder-)Sitzung des Gemeinderats am 22.09.2020

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger teilt mit, dass GR Dr. Ilg zu Beschluss Nr. 0121 „Neues Feuerwehrfahrzeug Unterbrunn“ um nachfolgende Ergänzung bittet:

 

„GR Dr. Ilg weist darauf hin, dass ein positiver Förderbescheid der Regierung von Oberbayern keine arbeitsrechtliche Freigabe darstellt. Das DGUV-Regelwerk 205-008 fordert im Falle eines HLF 20 einen 12,5 m langen Stellplatz nicht nur für Neubauten, sondern auch für zu erweiternde Stellplätze. Daher ist der Gemeinde im Falle einer kürzeren Stellplatzlänge eine arbeitsrechtliche Klärung mit der DGUV nahezulegen.“

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt die von GR Dr. Ilg erbetene Ergänzung zu Beschl. Nr. 0121 zur Abstimmung.

 

Der Ergänzung wird mit 27 zu 0 Stimmen zugestimmt.

Beschluss:

 

Mit nachfolgender Ergänzung zu Beschlussnr. 0121 der 6. (Sonder-)Sitzung des Gemeinderats am 22.09.2020

 

„GR Dr. Ilg weist darauf hin, dass ein positiver Förderbescheid der Regierung von Oberbayern keine arbeitsrechtliche Freigabe darstellt. Das DGUV-Regelwerk 205-008 fordert im Falle eines HLF 20 einen 12,5 m langen Stellplatz nicht nur für Neubauten, sondern auch für zu erweiternde Stellplätze. Daher ist der Gemeinde im Falle einer kürzeren Stellplatzlänge eine arbeitsrechtliche Klärung mit der DGUV nahezulegen.“

 

 

werden die öffentlichen Teile der Niederschriften über die 6. (Sonder-)Sitzung des Gemeinderats am 22.09.2020 und der 1. Sitzung des Ferienausschusses am 18.08.2020 ohne Einwand genehmigt.