Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger
Wortmeldungen: GR Egginger, GR Franke, GR Eck, GR Beyzer, GR Luft, GR Ebner, GR
Ruhbaum, GR Benedikt Kössinger, GR Knape, GR Derksen.
GR Eck bemängelt zahlreiche Fehler im vorliegenden Gesamtverkehrskonzept und wird der Verwaltung eine entsprechende Liste zur Prüfung übermitteln.
In der Diskussion wird die Priorisierung der ersten drei Bereiche diskutiert und dabei von der Ersten Bürgermeisterin die vom SVK empfohlene Einheit von Bau und Betrieb als wesentlicher Aspekt angesprochen.
Auf Fragen der Ausschussmitglieder bezüglich rascher Maßnahmen durch das Aufstellen von Schildern antwortet die Erste Bürgermeisterin, dass die schnelle Beschilderung von Tempo 30-Bereichen ohne die entsprechenden baulichen Maßnahmen nicht sinnvoll und zielführend ist, da derartige Maßnahmen juristisch keinen Bestand hätten. Dasselbe gilt auch für die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen ohne ausreichende Prüfung und begleitende Maßnahmen.
Auf Fragen bezüglich der Abstimmung des vom SVK vorgeschlagenen Radwegenetzes mit dem Radschnellwegenetz der LH München in Kooperation mit den angrenzenden Landkreisen erklärt Herr Rodrian, dass der Abschlussbericht des Fachbüros VIA demnächst vorliegt und dann beim nächsten Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss präsentiert werde. Dies sei noch abzuwarten.
GR Benedikt Kössinger weist bezüglich der Ausweisung der Tempo 30-Zone in Buchendorf darauf hin, dass ggf. für den Busverkehr die rechts-vor-links-Regelung für drei aufeinanderfolgende einmündende Straßen außer Kraft gesetzt werden kann.
Anm. der Verwaltung:
Aus Gründen der
Verkehrssicherheit oder aufgrund eines Buslinienverkehrs kann in Ausnahmefällen
auch in der Tempo-30-Zone eine Vorfahrt angeordnet werden. Dafür darf jedoch
nicht die gelbe Raute (Zeichen 306) genutzt werden, sondern Zeichen 301 kommt
zum Einsatz. Dies darf in der Regel für höchstens drei aufeinander folgende Kreuzungen
angebracht werden. Wenn Buslinien durch die Tempo-30-Zone führen, kann die
Vorfahrtstrecke allerdings auch länger werden.
Auf Antrag von GR
Beyzer wird die Rednerliste geschlossen.
Die Erste
Bürgermeisterin Frau Dr. Brigitte Kössinger erklärt, dass immer dann, wenn
Entscheidungen anstehen zum weiteren Vorgehen, im Anschluss an Sitzungen des
Bauausschusses oder des Haupt- und Finanzausschusses Sondersitzungen des
Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses angesetzt werden sollen.
Beschluss:
1.
Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss nimmt
Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Drucksache Ö 0087) vom
28.08.2020 und von dem Erläuterungsbericht des Verkehrsplanungsbüros svk Kaulen
zum integrierten Gesamtverkehrskonzept (Stand: 20.08.2020).
2.
Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss
beschließt die Umsetzung des im Erläuterungsbericht zum integrierten
Gesamtverkehrskonzept dargestellten Tempo-30-Zonen-Konzepts nach Ortsbereichen
in folgender Priorisierung:
Römerstraße
Buchendorfer Straße
Gautinger Weg / Neurieder Straße in Buchendorf
Beschluss: einstimmig 13:0
3.
Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung
mit der Ausschreibung für die Beauftragung eines Planungsbüros, das die
Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in der beschlossenen zeitlichen und
finanziellen Priorisierung im Detail plant.
Insbesondere soll dabei auf eine zeitnahe und kostengünstige Umsetzung
der Prioritätenliste geachtet werden.
Beschluss: einstimmig 13:0
4.
Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss beschließt, dass als
Grundlage für eine weitere Realisierung von Fahrradstraßen die laufenden Planungs-
/ Untersuchungsergebnisse der überregionalen Radroutenkonzepte abgewartet
werden, so dass die im Gesamtverkehrskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen darauf
abgestimmt werden können.
Beschluss: 12 Ja 1 Nein