Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

GR Moser erläutert anhand eines PowerPoint-Charts seinen Antrag

 

Wortmeldung: GRe Rindermann, Vilgertshofer, Dr. Sklarek

 

Herr Nießl, vormals Kämmerer und nunmehr Berater und u.a. Dozent an der Hochschule für angewandtes Management für kommunales Haushaltsrecht stellt die Jahresrechnung 2019 in einem Powerpoint-Vortrag dar und erläutert die vorgestellten Zahlen.

Er weist darauf hin, dass die Finanzlage der Gemeinde eine Priorisierung der Projekte unabdingbar mache.

Der Vortrag ist der Niederschrift beigefügt.

 

In Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen bieten Herr Nießl und Herr Altenburger (künftiger Kämmerer der Gemeinde Gauting) an, sich mit den einzelnen Fraktionen zu treffen.

 

Die 1. Bürgermeisterin bittet Herrn Nießl nochmals zu erläutern, wie Haushaltsreste entstehen und dass es sich hierbei nicht um „Schmugeld der Verwaltung“ handele, von dem einige Ratsmitglieder sprächen.

 

Herr Nießl erklärt, dass durch den Gemeinderat beschlossene Projekte zwar begonnen wurden, jedoch nicht bis zum Jahresende abgeschlossen oder noch nicht abgerechnet wurden. Die Bildung von Haushaltsresten wird grundsätzlich durch den Gemeinderat beschlossen. Zur Deckung der Haushaltsreste muss der jeweilige Kassenbestand herangezogen werden. Eine Nutzung der gebildeten Reste für andere Projekte sei haushaltsrechtlich nicht möglich.

Eine weitere Alternative sei die Neuveranschlagung im kommenden Haushaltsjahr, wobei es bei dieser Methode oftmals schwierig sei, Ansätze zu kalkulieren, insbesondere wenn Maßnahmen bereits begonnen und noch nicht abgeschlossen wurden. Auch hier müssten selbstverständlich die Vorgaben der KommHV beachtet werden.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger weist um 22.45 Uhr auf das reguläre Ende der Sitzung um 23.00 Uhr hin. Sie stellt die Fortsetzung der Sitzung nach 23.00 Uhr zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Sitzung nach 23.00 Uhr fortzusetzen.

 

Ja 6  Nein 22

 

Die 1. Bürgermeisterin gibt bekannt, dass die Sitzung um 23.00 Uhr beendet wird und am nächsten Tag, d.h. am Mittwoch, 30.09.2020, 19.15 im Rathaus Gauting, großer Sitzungssaal fortgeführt werde.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen.

 

GR Dr. Sklarek stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Antrag von GR Dr. Sklarek zur Beschlussfassung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, über den Beschlussvorschlag gemäß Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sofort abzustimmen.

 

Ja 18  Nein 10

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

GR Moser merkt an, dass die Punkte 2.3 und 2.4 des Beschlussvorschlags aufgrund der bereits erfolgten Beauftragung von Herrn Nießl erledigt seien.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Entwicklungsperspektive Gauting vom 14.07.2020 (BV Ö/0089/XV.WP).

 

2.      Der Gemeinderat beschließt:

 

2.1   Die Verwaltung erstellt parallel zum Haushalt eine Entwicklungsperspektive Gauting in Form einer priorisierten Investitionsplanung mit Zeithorizont (kurz-, mittel- oder langfristig).

 

2.2  Haushalt und Finanzplanung werden dahingehend überarbeitet, dass Investitionen und Erlöse, deren Umsetzung im aktuell geplanten Haushalts- oder Planungsjahr absehbar nicht umgesetzt werden können oder deren Volumen und Folgekosten nicht fundiert abgeschätzt wurden, geschoben oder aus der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung entfernt werden.

 

 

Nach erfolgter Abstimmung des Beschlussvorschlags um 23.00 Uhr gibt die 1. Bürgermeisterin bekannt, dass die Sitzung – wie beschlossen wurde - unterbrochen werde und die Fortführung der Sitzung am Mittwoch, 30.09.2020, 19.15 Uhr im Rathaus der Gemeinde Gauting, großer Sitzungssaal erfolge.

 

 

Die 1. Bürgermeisterin eröffnet am 30.09.2020 um 19.15 die Fortsetzung der 7. Sitzung des Gemeinderates vom 29.09.2020 und begrüßt alle Anwesenden.