Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Personalangelegenheit Erste Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger; Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.09.2020   GR/006/XV.WP 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Aufgrund Art. 49 GO übergibt die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger um 20.45 Uhr den Vorsitz an den 2. Bürgermeister Herrn Dr. Sklarek. Sie verbleibt im Sitzungssaal, nimmt jedoch an Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

GR Kössinger verlässt während der Beratung den Sitzungssaal und ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

 

Einführung und Sachvortrag: 2. Bürgermeister Herr Dr. Sklarek

 

Wortmeldungen: GRe Mc Fadden, Brucker, Klinger, Deschler, Vilgertshofer, Franke

 

GR Mc Fadden sieht grundsätzlich Probleme mit Nebentätigkeiten, insbesondere aufgrund der mit der Amtsausführung einhergehenden hohen zeitlichen Belastung und eines evtl. möglichen Interessenskonfliktes.

Zudem fehle es ihm an Transparenz in Bezug auf die Vergütung.

 

Herr Rathner informiert, dass die 1. Bürgermeisterin kraft ihres Amtes als Verwaltungsrätin bei der Sparkasse München Starnberg Ebersberg eingesetzt sei.

 

In Bezug auf die Vergütung wird darauf verwiesen, dass dies in der Satzung der Sparkasse geregelt sei und die Gemeinde hierüber keinen Einfluss habe.

 

Der 2. Bürgermeister Herr Dr. Sklarek stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Nachdem sich GR Brucker der Stimmabgabe enthält, weist ihn der 2. Bürgermeister darauf hin, dass er als Gemeinderat zur Stimmabgabe verpflichtet sei. Eine Enthaltung sei nicht zulässig.

 

GR Ebner stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, über Pkt. 2 des Beschlussvorschlags namentlich abzustimmen.

 

Der 2. Bürgermeister Dr. Sklarek stellt den Geschäftsordnungsantrag von GR Ebner zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, über Pkt. 2 des Beschlussvorschlags namentlich abzustimmen.

 

Ja 26  Nein 1

 

Es folgen die Abstimmungen unter Hinweis, dass alle Ratsmitglieder zur Stimmabgabe verpflichtet sind.


Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage PV/0009/XV.WP

 

2.      Der Gemeinderat genehmigt die Tätigkeit der Ersten Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger im Verwaltungsrat der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg.

 

Name

Ja

Nein

 

 

 

Beyzer, Victoria

x

 

Brucker, Eberhard

 

x

Derksen, Annette

x

 

Deschler, Markus

x

 

Ebner, Stephan

x

 

Eck, Richard

x

 

Egginger, Florian

x

 

Elsnitz, Martin

x

 

Franke, Anne

x

 

Hundesrügge, Britta

x

 

Ilg, Matthias, Dr.

x

 

Jaquet, Franz

x

 

Klinger, Eva-Maria

x

 

Knape, Johannes Wilhelm

x

 

Köhler, Susanne

x

 

Luft, Tarek

 

x

Mc Fadden, Tobias

x

 

Moser, Heinrich

x

 

Pahl, Stephanie

x

 

Platzer, Kirsten

x

 

Platzer, Maximilian

x

 

Reißfelder-Zessin, Michaela, Dr.

x

 

Rindermann, Jens

x

 

Ruhbaum, Harald

x

 

Sklarek, Jürgen, Dr.

x

 

Vilgertshofer, Michael

x

 

Wenzel, Carola, Dr.

x

 

 

Ja 25  Nein 2

 

3.      Der Gemeinderat beschließt, auf die Entrichtung eines Entgelts gem. § 15 Abs. 1 Satz 3 BayNV zu verzichten.

 

Ja 17  Nein 10