Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: GRin Klinger

 

Wortmeldung: GRe Pahl, Franke, Moser, Luft, Ebner, Dr. Sklarek, Beyzer, Pahl, Köhler, Berchtold, Kössinger B.

 

Die 1. Bürgermeisterin teilt mit, dass die Fläche für die Errichtung eines Dirt-Parks nicht im Außenbereich und auch nicht in einem Waldgebiet liegen dürfe.

 

Auf Nachfrage zur Trägerschaft wird ausgeführt, dass bereits einige Eltern und Jugendliche ihr Interesse angezeigt haben, einen Verein zu gründen. Zur Frage der Haftung wird angemerkt, dass die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht für den Dirt-Park dem Betreiber obliege. Wie ein Haftungsausschluss sichergestellt werden kann, müsse der Verein klären.

 

GRin Franke bittet ihren Namen aus dem Antrag der CSU zu entfernen, da eine Namensnennung in einem Antrag nicht notwendig sei und es sich hier um eine Falschdarstellung ihrer damaligen Aussage handele.

In Erwiderung einiger Ratsmitglieder der CSU-Fraktion sei die Aussage von ihr - wie in der Begründung des Antrags dargestellt - richtig. Darüber hinaus gehe es heute um die Abstimmung zum Thema selbst.

 

In der weiteren Beratung wird von einigen Ratsmitgliedern angeregt der von GRin Franke erbetenen Änderung der Antragsbegründung nachzukommen.

 

GR Dr. Sklarek stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Beendigung der Diskussion.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Geschäftsordnungsantrag von GR Dr. Sklarek zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die sofortige Beendigung der Diskussion.

 

Ja 19  Nein 5

 

GRe Franke, Berchtold, Brucker, Dr. Ilg, Köhler, Luft, Mc Fadden, Moser und Dr. Wenzel verlassen um ca. 20.30 Uhr den Sitzungssaal.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger unterbricht die Sitzung.

 

GRe Berchtold, Brucker, Dr. Ilg, Köhler, Luft, Mc Fadden, Moser und Dr. Wenzel kehren um 20.35 Uhr in den Sitzungssaal zurück.

 

Die Fortführung der Sitzung erfolgt um 20.35 Uhr.

 

Die 1. Bürgermeisterin verliest den Beschlussvorschlag gem. Antrag der CSU-Fraktion und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt eine geeignete Fläche im Gemeindegebiet für die

       Errichtung eines so genannten „Dirt Parks“für Fahrradfahrer/Mountainbiker zu suchen.

 

2.    Bei der Fläche soll es sich um eine Wiese außerhalb des Waldes handeln, auf welcher

       Hügel, Rampen, Schanzen, ein Anlaufturm und sonstige für einen Dirt Park typische

      Anlagen durch Aufschüttungen oder Abgrabungen oder in Holzbauweise errichtet

      werden können.

 

3.    Sofern die genehmigungsrechtliche Situation die entsprechende Nutzung nicht erlaubt, soll sie

      entsprechend geschaffen werden, vergleichbar dem Vorgehen beim Skate-Park. Die

      Erfolgsaussichten eines entsprechenden Verfahrens sind bei der Auswahl der Fläche zu

      berücksichtigen.

 

4.    Die Umsetzung des Beschlusses soll nur erfolgen, wenn sich ein Verein oder ein in anderer

       Rechtsform organisierter Träger herausbildet, dem die Fläche mit einer

       Nutzungsvereinbarung überlassen werden kann und der dann verbindlich die Bewirtschaftung

       und die Verkehrssicherungspflichten übernimmt. Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb eines

       Dirt Parks durch die Gemeinde sind nicht gewollt.

 

5.    Die Überlassung soll, soweit es sich um eine gemeindliche Fläche handelt, kostenfrei zur

       Nutzung erfolgen. Errichtungs- oder Unterhaltskosten für die Gemeinde sollen nicht anfallen.

 

6.    Da die Nutzer vorwiegend Jugendliche wären, soll von der Verwaltung der Jugendbeirat

       einbezogen werden, außerdem informell zumindest einer der bekannten Nutzer der zuletzt  

       gesperrten „Anlage“.