Abstimmung: Ja: 2, Nein: 27

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: GR Brucker

 

Herr Altenburger weist darauf hin, dass die Haushaltsreste für 2020 erst am Ende des Jahres ermittelt werden können bzw. das endgültige Ergebnis erst mit der Jahresrechnung 2020 feststehe.

 

Wortmeldung: GR Moser, Vilgertshofer

 

GR Brucker ergänzt bzw. ändert den im Antrag formulierten Beschlussvorschlag dahingehend, dass die Liste aller Haushaltsmittel, die aus den Jahren 2020 und früher stammen, spätestens bis zum 30.11.2020 vorgelegt und die bis zum 31.12.2020 nicht abgearbeitet werden können.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den durch GR Brucker geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0115 und dem Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2020.

 

2.      Der Gemeinderat beschließt:

Dem Gemeinderat wird zu den Haushaltsberatungen 2021 eine vollständige Liste aller Haushaltstitel, die aus den Jahren 2020 und früher stammen, spätestens bis zum 30.11.2020 vorgelegt und die bis zum 31.12.2020 nicht abgearbeitet werden können.