Abstimmung: Ja: 5, Nein: 8

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: GR Brucker

 

Wortmeldung: keine


Beschluss:

 

1.      Der Krisenausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0147.

 

2.      Der Krisenausschuss beauftragt die Verwaltung, Themen und Titel im Umfang von 10 % der für 2021 im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vorgesehenen Ausgaben zu benennen, zu denen keine rechtliche Verpflichtung vorliegt, diese Ausgaben in 2021 zu tätigen. Die freiwilligen sozialen Leistungen im Haushalt sind hierbei außer Acht zu lassen.