Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: GR Ebner

 

GR Ebner ergänzt seinen Antrag dahingehend, dass für die Haushaltsberatungen 2022 ff nachfolgende zusätzliche Informationen zu den Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres für eine Zuschussentscheidung eingefordert werden sollen:

Untergliederung der Einnahmen des Vorjahres wie folgt:

-       Mitgliedsbeiträge

-       Zuschüsse der öffentlichen Hand (einzeln aufgeführt)

-       Zuschüsse Dritter (einzeln aufgeführt)

-       Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

-       Spenden

-       Sonstige Einnahmen

Untergliederung der Ausgaben des Vorjahres wie folgt:

-       Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

-       Gemeinnütziger Geschäftsbetrieb

-       Bericht der letzten Kassenprüfung

 

Wortmeldung: GRe Derksen, Dr. Reißfelder-Zessin, Platzer M, Brucker, Vilgertshofer

 

GR Vilgertshofer sehe es als sinnvoll, dass die Verwaltung bis zu einer Zuwendungshöhe von 1.000 € selbst entscheiden könne.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den entsprechend ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Krisenausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0150.

 

2.      Der Krisenausschuss beschließt:

 

Die Verwaltung legt im Rahmen der Haushaltberatungen dem Gemeinderat zu den Zuschussanträgen der Institutionen und Vereine, bei Zuschussanträgen ab 1.000 Euro jeweils eine Übersicht mit folgenden Informationen der Institutionen und Vereine vor:

- Kassenbestand zum 1.1. des Jahres, in dem der Zuschuss beantragt wird

- Einnahmen des Vorjahres

- Ausgaben des Vorjahres

- Zahl der Mitglieder

- davon Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre

- Mitglieder aus dem Gemeindegebiet

- Mitgliedsbeitrag (ggf. gestaffelt)

Ja 13  Nein 0

 

3.         Für die Haushaltsberatungen 2022 ff werden zusätzlich folgende Informationen vorgelegt:

 

Einnahmen des Vorjahres:

-     Mitgliedsbeiträge

-     Zuschüsse der öffentlichen Hand (einzeln aufgeführt)

-     Zuschüsse Dritter (einzeln aufgeführt)

-     Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

-     Spenden

-     sonstige Einnahmen

 

Ausgaben des Vorjahres:

-     wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

-     gemeinnütziger Geschäftsbetrieb

-     Bericht der letzten Kassenprüfung

Ja 12  Nein 1