Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: GR Ruhbaum

 

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass der nachfolgende Tagesordnungspunkt „Änderung der Geschäftsordnung…“ nicht losgelöst gesehen werden könne.

Grund sei, dass der Krisenausschuss nicht – wie in der Geschäftsordnung festgelegt – im Umlaufverfahren, sondern nur durch ausdrücklichen Beschluss des Gemeinderats eingesetzt werden könne. Sollte für die Einsetzung des Krisenausschusses ein Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt werden, so könne nach Auskunft der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Starnberg eine Berichtigung der Geschäftsordnung auch zu einem späteren Zeitpunkt, ggf. im Zuge einer weiteren Änderung, erfolgen.

 

Wortmeldungen: GRe Moser, Deschler, Dr. Ilg, Mc Fadden, Vilgertshofer

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt nachfolgende Beschlussvorschläge einzeln zur Abstimmung:

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung in unveränderter Form beizubehalten und jedes Mal erneut über die Einsetzung des Krisenausschusses zu beschließen.

Ja 28  Nein 0

 

2.      Der Gemeinderat beschließt, dass die heutige Sitzung des Gemeinderats als Krisenausschuss fortgeführt wird. 

Ja 25  Nein 3