Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Herr Nießl informiert, dass nach heutigem Stand der Verwaltungshaushalt ausgeglichen sei, die gesetzliche Mindestzuführung vom VwHH zum VmHH jedoch lediglich 183.400 € (Soll 508.300 €) betrage.

 

Die 1. Bürgermeisterin verliest die Ergebnisse der Prüfaufträge aus der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.02.2021.

 

Im Anschluss folgt die Beratung der Einzelpläne 2 bis 9 des Verwaltungshaushalts.

 

Wortmeldungen: GRe Brucker, Mc Fadden, Rindermann, Hundesrügge, Vilgertshofer, Pahl, Ebner, Dr. Reißfelder-Zessin, Kössinger B, Knape, Pahl

 

Prüfaufträge/Anregungen

 

Einzelplan 2

 

1.21100.11950 – Mittagsbetreuung der Gemeinde Gauting

Anregung: Gebühren kostendeckend zu gestalten.

Vorschläge seitens Gemeinderäte erwünscht.

Beratung für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgesehen.

 

1.21105.70012 – Mittagsbetreuung EKP Stockdorf; Zuschuss Reinigung

Vorschlag: Verbuchung Einnahmen und Ausgaben für EKP unter einer Haushaltsstelle.

Angleichung der Mietkosten inklusive der Reinigungskosten für Mehrzweckraum Stockdorf

 

1.23510.13620 – OvTG; Einspeiserückvergütung e.on Photovoltaikanlage

Erträge werden auf Sparbuch verbucht (gem. Vereinbarung)

Höhe der Einnahmen wird geprüft.

 

Einzelplan 3

 

1.32100.52930 – Sonstige Kunstpflege; Sonst. Verw.- u. Zweckausstattung – Kunstwerke-

Prüfung, ob Ausstellung zum 125. Geburtstag von Alfred Leithäuser um 5 Jahre verschoben werden kann („130-jähriges Jubiläum“)

 

1.33300.70940 - Musikschulen; Zuschüsse

Nach Diskussion, Beibehaltung des beantragten Zuschusses in 2021 i.H.v. 164.000 €

Prüfung, ob Gebührenerhöhung möglich. Hierzu Beratung in einer Sitzung im März/April.

Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorgehen einvernehmlich zu.

 

1.34010.71840 – Kulturförderung; Zuschuss 5-Seen-Filmfestival

Prüfung einer möglichen anderen Konzeption des 5-Seen-Filmfestival; hierzu Kontaktaufnahme mit Antragsteller.

Nach eingehender Diskussion wird über den Zuschussantrag i.H.v. 20.000 € für 2021 abgestimmt.

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Zuschuss i.H.v. 20.000 € für das Jahr 2021 zu gewähren.

Ja 6  Nein 7

 

Die 1. Bürgermeisterin fragt nach, ob einem Zuschuss i.H.v. 4.000 € gem. GR-Beschluss vom 19.11.2019 für das Haushaltsjahr 2021 zugestimmt werde.

Einstimmig zugestimmt

 

 

1.35210 – Gemeindebibliothek

Prüfung, ob weitere Budgetierung in 2021 möglich; Angemerkt wird, dass die Bibliothek mit Ausnahme des Personalaufwands bereits budgetiert ist.

 

Einzelplan 4

 

Gemeindliche Mischobjekte wie BRK KiGa Regenbogen

Grundsätzlich sollten für alle Mischobjekte die Einnahmen getrennt im Haushalt ausgewiesen werden.

 

1.46010 – Jugendzentrum

Gewünscht wird die Vorstellung eines Konzepts durch das JUZ mit ggf. geringerem Personalaufwand.

 

1.46406.53500 – BRK KiGa Regenbogen, Unterbrunn; Pachten

Prüfung der Grundlage des Pachtvertrags in Bezug auf Pachtzahlung.

 

Einzelplan 5

 

1.55310.54300 – Förderung des Sports; Reinigungskosten

Ansatz Reinigungskosten sehr hoch. Insbesondere Turnierveranstalter sollten Reinigungskosten anteilig übernehmen.

GRe Ebner und Rindermann werden hierzu Vorschläge unterbreiten.

 

1.55310.70933 – Förderung des Sports; Zuschüsse an Sportvereine

Reha-Sportverein: Prüfung der Anzahl der Mitglieder aus Gauting im Vergleich zur Gesamtmitgliederzahl; weitere Zuschüsse von Nachbargemeinden?

 

1.57010 – Freibad Gauting

Prüfung, ob Gründung eines Zweckverbands, z.B. im Rahmen des Regionalmanagements, mit den Nachbargemeinden möglich.

Prüfung, ob Einnahmenerhöhung durch Sponsoring und Verkauf von Werbeflächen im Sommerbad möglich.

Vorschlag: Öffnung Freibad (aufgrund Corona) nur für die Monate Juli, August bis Mitte September 2021. Rückmeldung der Fraktionen in der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.02.2021 erwartet.

 

Einzelplan 6

 

1.67010.54400 – Straßenbeleuchtung; Strom, Straßenbeleuchtung

Prüfung, ob Fördermittel für bedarfsgesteuerte intelligente LED-Beleuchtung erhältlich.

Prüfung Konzessionsvertrag, ob Umstellung auf LED-Beleuchtung vertraglich möglich ist. 

 

1.69000.51420 – Wasserläufe, Wasserbau; Unterhalt: Gewässer u.ä.

Ansatz 2021: Sanierung TSV Weiher; Prüfung, ob Maßnahme verschoben werden kann.

 

Einzelplan 7

 

1.75110 – Friedhof Gauting

Ansätze 2021: Einnahmenminderung bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung i. Vgl. zu RE 2019; dadurch rd. 420.000 € Defizit. Prüfung erforderlich.

 

1.79110.71500 – Bürgerbus und MVV; Ersätze für MVV / ÖPNV

- Geprüft werden soll der Grund der Erhöhung in 2021; evtl. Ansatz kürzen?

- Prüfung, ob Defizitausgleich (aufgrund von Corona) durch Freistaat möglich.

 

Einzelplan 8

 

1.88000.14110 Gebäude betreut durch externe Hausverwaltung; Mieten

- Grund für gleichbleibenden Ansatz in Finanzplanungsjahre (insbesondere nach Mietzinssteigerung) – Prüfung erforderlich.

- Überprüfung Ansatz 2021 in Bezug auf vorläufiges RE 2020 i.H.v. 262.600 €.

 

1.88040.54200 – Am Schlosspark 17, Salettl; Heizungskosten (Verbrauch)

Ansätze 2021 ff sollten auf Null stehen, da Abrechnung direkt zwischen Mieter und Versorger.

Überprüfung erforderlich.

 

 

Änderungsliste

 

2.00000.94500 – Gemeindeorgane; Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Streichung Ansatz i.H.v. 40.000 € und Erläuterung 2021: Erneuerung Bodenbelag großer Sitzungssaal.

 

1.21105.51460 – Mittagsbetreuung EKP Stockdorf; Unterhalt von Grundstücken

Ansatzreduzierung in 2021 von 3.000 € auf 2.000 €.

 

1.33300.70940 – Musikschulen; Zuschüsse

Ansatzänderung in 2021 auf 164.000 €.

Streichung Erläuterung 2021.

 

1.34010.71840 – Kulturförderung; Zuschuss 5-Seen-Festival

Ansatzreduzierung 2021 auf 4.000 €.

 

1.34030.63202 – Heimatpflege, Brauchtum; Verschiedener Betriebsaufwand

Ansatzreduzierung 2021 auf 1.500 €, da Faschingszug 2021 entfällt.

Anpassung der Erläuterung.

 

1.55310.70935 – Förderung des Sports; Zuschuss SV Unter-/Oberbrunn

Erläuterungstext bereinigen: 2021 ff komplett entfernen, Text für 2021 um Instandsetzung + Vorbereitung Tennisplätze (1.400 €) bereinigen.

Ansatzreduzierung 2021 um 1.400 €.

 

1.61010.65560 – Orts- und Regionalplanung;

Ansatzerhöhung 2021 auf 220.000 €

Erläuterung 2021: Aufwand Räumung Kampfmittel Gautinger Feld (40.000 €).

 

1.88045.71880 – Gebäude Remise; Zuschuss Förderverein Remise

Streichung der Haushaltsstelle.

 

 

Die 1. Bürgermeisterin schließt die Sitzung um 22.40 Uhr.