Sitzung: 09.02.2021 HFA/009/XV.WP
Vorlage: Ö/0157/XV.WP
Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger
Herr Nießl informiert, dass nach heutigem Stand der Verwaltungshaushalt ausgeglichen sei, die gesetzliche Mindestzuführung vom VwHH zum VmHH jedoch lediglich 183.400 € (Soll 508.300 €) betrage.
Die 1. Bürgermeisterin verliest die Ergebnisse der Prüfaufträge aus der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.02.2021.
Im Anschluss folgt die Beratung der Einzelpläne 2 bis 9 des Verwaltungshaushalts.
Wortmeldungen: GRe Brucker, Mc Fadden, Rindermann, Hundesrügge, Vilgertshofer, Pahl, Ebner, Dr. Reißfelder-Zessin, Kössinger B, Knape, Pahl
Prüfaufträge/Anregungen
Einzelplan 2
1.21100.11950 – Mittagsbetreuung der Gemeinde Gauting
Anregung:
Gebühren kostendeckend zu gestalten.
Vorschläge seitens
Gemeinderäte erwünscht.
Beratung für
eine der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgesehen.
1.21105.70012 – Mittagsbetreuung EKP Stockdorf; Zuschuss
Reinigung
Vorschlag:
Verbuchung Einnahmen und Ausgaben für EKP unter einer Haushaltsstelle.
Angleichung der
Mietkosten inklusive der Reinigungskosten für Mehrzweckraum Stockdorf
1.23510.13620 – OvTG; Einspeiserückvergütung e.on
Photovoltaikanlage
Erträge werden
auf Sparbuch verbucht (gem. Vereinbarung)
Höhe der
Einnahmen wird geprüft.
Einzelplan 3
1.32100.52930 – Sonstige Kunstpflege; Sonst. Verw.- u.
Zweckausstattung – Kunstwerke-
Prüfung, ob
Ausstellung zum 125. Geburtstag von Alfred Leithäuser um 5 Jahre verschoben
werden kann („130-jähriges Jubiläum“)
1.33300.70940 - Musikschulen; Zuschüsse
Nach Diskussion,
Beibehaltung des beantragten Zuschusses in 2021 i.H.v. 164.000 €
Prüfung, ob
Gebührenerhöhung möglich. Hierzu Beratung in einer Sitzung im März/April.
Die
Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorgehen einvernehmlich zu.
1.34010.71840 – Kulturförderung; Zuschuss
5-Seen-Filmfestival
Prüfung einer
möglichen anderen Konzeption des 5-Seen-Filmfestival; hierzu Kontaktaufnahme
mit Antragsteller.
Nach eingehender
Diskussion wird über den Zuschussantrag i.H.v. 20.000 € für 2021 abgestimmt.
Es ergeht
folgender Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss beschließt, den Zuschuss i.H.v. 20.000 € für das Jahr 2021 zu
gewähren.
Ja 6 Nein 7
Die 1.
Bürgermeisterin fragt nach, ob einem Zuschuss i.H.v. 4.000 € gem. GR-Beschluss
vom 19.11.2019 für das Haushaltsjahr 2021 zugestimmt werde.
Einstimmig zugestimmt
1.35210 – Gemeindebibliothek
Prüfung, ob
weitere Budgetierung in 2021 möglich; Angemerkt wird, dass die Bibliothek mit
Ausnahme des Personalaufwands bereits budgetiert ist.
Einzelplan 4
Gemeindliche
Mischobjekte wie BRK KiGa Regenbogen
Grundsätzlich
sollten für alle Mischobjekte die Einnahmen getrennt im Haushalt ausgewiesen
werden.
1.46010 – Jugendzentrum
Gewünscht wird
die Vorstellung eines Konzepts durch das JUZ mit ggf. geringerem Personalaufwand.
1.46406.53500 – BRK KiGa Regenbogen, Unterbrunn; Pachten
Prüfung der
Grundlage des Pachtvertrags in Bezug auf Pachtzahlung.
Einzelplan 5
1.55310.54300 – Förderung des Sports; Reinigungskosten
Ansatz
Reinigungskosten sehr hoch. Insbesondere Turnierveranstalter sollten
Reinigungskosten anteilig übernehmen.
GRe Ebner und
Rindermann werden hierzu Vorschläge unterbreiten.
1.55310.70933 – Förderung des Sports; Zuschüsse an
Sportvereine
Reha-Sportverein:
Prüfung der Anzahl der Mitglieder aus Gauting im Vergleich zur
Gesamtmitgliederzahl; weitere Zuschüsse von Nachbargemeinden?
1.57010 – Freibad Gauting
Prüfung, ob
Gründung eines Zweckverbands, z.B. im Rahmen des Regionalmanagements, mit den
Nachbargemeinden möglich.
Prüfung, ob
Einnahmenerhöhung durch Sponsoring und Verkauf von Werbeflächen im Sommerbad
möglich.
Vorschlag:
Öffnung Freibad (aufgrund Corona) nur für die Monate Juli, August bis Mitte
September 2021. Rückmeldung der Fraktionen in der 10. Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 11.02.2021 erwartet.
Einzelplan 6
1.67010.54400 – Straßenbeleuchtung; Strom,
Straßenbeleuchtung
Prüfung, ob
Fördermittel für bedarfsgesteuerte intelligente LED-Beleuchtung erhältlich.
Prüfung
Konzessionsvertrag, ob Umstellung auf LED-Beleuchtung vertraglich möglich
ist.
1.69000.51420 – Wasserläufe, Wasserbau; Unterhalt:
Gewässer u.ä.
Ansatz 2021:
Sanierung TSV Weiher; Prüfung, ob Maßnahme verschoben werden kann.
Einzelplan 7
1.75110 – Friedhof Gauting
Ansätze 2021:
Einnahmenminderung bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung i. Vgl. zu RE 2019;
dadurch rd. 420.000 € Defizit. Prüfung erforderlich.
1.79110.71500 – Bürgerbus und MVV; Ersätze für MVV / ÖPNV
- Geprüft werden
soll der Grund der Erhöhung in 2021; evtl. Ansatz kürzen?
- Prüfung, ob Defizitausgleich
(aufgrund von Corona) durch Freistaat möglich.
Einzelplan 8
1.88000.14110 Gebäude betreut durch externe
Hausverwaltung; Mieten
- Grund für
gleichbleibenden Ansatz in Finanzplanungsjahre (insbesondere nach
Mietzinssteigerung) – Prüfung erforderlich.
- Überprüfung
Ansatz 2021 in Bezug auf vorläufiges RE 2020 i.H.v. 262.600 €.
1.88040.54200 – Am Schlosspark 17, Salettl; Heizungskosten
(Verbrauch)
Ansätze 2021 ff
sollten auf Null stehen, da Abrechnung direkt zwischen Mieter und Versorger.
Überprüfung
erforderlich.
Änderungsliste
2.00000.94500 – Gemeindeorgane; Erweiterungs-, Um- und
Ausbau
Streichung
Ansatz i.H.v. 40.000 € und Erläuterung 2021: Erneuerung Bodenbelag großer
Sitzungssaal.
1.21105.51460 – Mittagsbetreuung EKP Stockdorf; Unterhalt
von Grundstücken
Ansatzreduzierung
in 2021 von 3.000 € auf 2.000 €.
1.33300.70940 – Musikschulen; Zuschüsse
Ansatzänderung
in 2021 auf 164.000 €.
Streichung
Erläuterung 2021.
1.34010.71840 – Kulturförderung; Zuschuss 5-Seen-Festival
Ansatzreduzierung
2021 auf 4.000 €.
1.34030.63202 – Heimatpflege, Brauchtum; Verschiedener
Betriebsaufwand
Ansatzreduzierung
2021 auf 1.500 €, da Faschingszug 2021 entfällt.
Anpassung der
Erläuterung.
1.55310.70935 – Förderung des Sports; Zuschuss SV
Unter-/Oberbrunn
Erläuterungstext
bereinigen: 2021 ff komplett entfernen, Text für 2021 um Instandsetzung +
Vorbereitung Tennisplätze (1.400 €) bereinigen.
Ansatzreduzierung
2021 um 1.400 €.
1.61010.65560 – Orts- und Regionalplanung;
Ansatzerhöhung
2021 auf 220.000 €
Erläuterung
2021: Aufwand Räumung Kampfmittel Gautinger Feld (40.000 €).
1.88045.71880 – Gebäude Remise; Zuschuss Förderverein
Remise
Streichung der
Haushaltsstelle.
Die 1. Bürgermeisterin schließt die Sitzung um 22.40 Uhr.