Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger informiert über den Ablauf der heutigen Haushaltsberatungen. Zu Beginn werde die Zuschussliste behandelt und anschließend folge die Beratung der Einzelpläne bis 21.00 Uhr. Im Anschluss folge die Vorstellung des Stellenplans.

 

Herr Nießl teilt mit, dass sich das Rechnungsergebnis für die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt um 800.000 Euro verbessert habe. Grund sei, dass sich die Einnahmen BayKiBiG erhöht und gleichzeitig die Ausgaben vermindert haben.

 

GRin Derksen sieht es als vorrangig an, zuerst die jeweiligen Einnahmepositionen auf mögliche Steigerungen zu prüfen. GR Rindermann ergänzt, dass die entsprechenden Positionen jeweils zu Beginn der Beratung der Einzelpläne überprüft werden können.

 

GR Vilgertshofer ist der Meinung, dass zuerst über die Einzelpläne beraten werden solle, da ggf. hier die notwendigen Einsparungen erzielt werden, um weitestgehend auf Kürzungen der Zuschüsse verzichten zu können.

 

Nachdem zu diesem Vorgehen keine Einwände bestehen, verliest die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger die Zuschussliste. Sie weist darauf hin, dass bei den Haushaltsansätzen (soweit möglich) bereits eine Kürzung von 10 % beinhaltet sei. In der Zuschussliste seien die Kürzungsvorschläge entsprechend vermerkt.

 

Es folgen Wortmeldungen zu der Zuschussliste von GRe Kössinger B., Ebner, Knape, Mc Fadden, Platzer M., Vilgertshofer

 

Prüfungauftrag zum Zuschussantrag Theaterforum:

Hinterfragt wird die Notwendigkeit für den Erwerb einer Serveranlage für das Theaterforum. Darüber hinaus wird gebeten zu klären, wer die Anlage benötigt, Theaterforum oder bosco.

Ergebnis: Gemäß Vertrag mit Theaterforum erfolgt IT-Ausstattung durch die Gemeinde.

Notwendigkeit der Erneuerung wird derzeit geprüft.

 

Einzelplans 0

Wortmeldungen: GRe Rindermann, Pahl, Derksen, Ebner

 

Prüfaufträge/Anregungen an die Verwaltung:

 

1.02410.63180 – Öffentlichkeitsarbeit; Bürgerfeste

► Anregung: Änderung der HHst. für Mühlradfest; Aufnahme in Einzelplan 3 (Kultur)

Ergebnis: Mühlradfest wird in Einzelplan 3 verbucht.

 

1.03410.26100 – Steuerverwaltung; Einnahmen Aussetzungszinsen

Einnahmen nicht planbar, da Gerichtsurteile ausstehen

► Anzahl der noch ausstehenden Gerichtsurteile? Ggf. Reduzierung des Ansatzes möglich.

Ergebnis: 2 ausstehende Urteile, die ursprünglich für 2019 avisiert waren; neuester Kenntnisstand: Urteile voraussichtlich erst in 2022 zu erwarten

 

1.05010.41000 – Standesamt; Beamtenbezüge

► Überprüfung Ansatzhöhe in 2021 in Bezug auf Rechnungsergebnis 2019

Ergebnis:

Stellungnahme zu den Beamtenbezügen in Verbindung Friedhof Gauting.

		2019 Ansatz	2020 Ansatz	2021 Ansatz	Begründung
Standesamt	Beamtenbezüge Gruppierung 41000	90.200€	92.900€ RE 76.173,69€	99.900€	Steigerung Beamtenbesoldung zum 01.01.2021 sowie anstehende Besoldungserhöhung aufgrund Dienstpostenbeschreibung
Friedhof	Beschäftigtenent-gelte Gruppierung 41400	RE-Ergebnis 154.703,92€	RE Ergebnis 158.434,80€	165.900€

 

·           Der Ansatz 2021 in Bezug auf die Beamtenbezüge zum Standesamt basiert auf dem Rechnungsergebnis zum Vorjahr 2020

Im Ergebnis 2020 wirkt u. a. eine zweimonatige Elternzeit sowie in 2021 die genannten Besoldungserhöhungen

 

·           Das Rechnungsergebnis aus 2019 kann aufgrund der standardisierten Splitting-Buchung auf Basis der damaligen Wochenarbeitszeit nicht als Referenz herangezogen werden.

Weiter war die Stelle der Fachbereichsleitung nicht besetzt (Auswirkung auf Rechnungsergebnis) sowie eine erneute Inanspruchnahme der Elternzeit

 

·           Die Ansatzentwicklung im Bereich der Verwaltungskostenbeiträge (Innere Verrechnung) der HHSt. 75110.67960/ 05010.16930 stellt ab HH-Jahr 2020 inklusive Vorgriff Finanzplanwerte bis 2024 eine kontinuierliche Entwicklung dar, auch das Rechnungsergebnis 2019 i. H. v. 10.820,74€ bestätigt die o. g. Ausführungen der Ansatzentwicklung

·           Ferner wirkt in der Ansatzentwicklung Friedhof (UA 75110) auch die korrigierte Buchungszuordnung. Bislang wurde die Ansatzhöhe der Friedhofsverwaltungsstelle im UA 77110 Bauhof berücksichtigt, in der Gegenüberstellung zum Haushaltsplan/Stellenplan ist dies nochmals dargestellt.

 

1.05210.64300 – Wahlen; Versicherung Wahlhelfer

► FPlanjahr 2022 – Überprüfung Ansatz, da keine Wahl in 2022

Ergebnis: Haushaltsansatz 2022 i.H.v. 700 € kann ersatzlos gestrichen werden, da keine Wahl.

 

1.05210.67900 – Wahlen; Bauhofleistungen

► FPlanjahr 2023: Überprüfung Ansatzhöhe (30.000 €)

Ergebnis: Ansatz kann um 15.000 € reduziert werden, da bei der Planung von 2 Wahlterminen in 2023 (Landtags- und Bezirkswahl) ausgegangen worden ist.

 

1.05220 – Bürgerbegehren / Volksentscheid

► Rechnungsergebnis des letzten Bürgerbegehrens?

Ergebnis:  Gesamtkosten des Unterabschnitts Bürgerbegehren (42.700 €) entsprechen dem Rechnungsergebnis für den Bürgerentscheid aus 2018. Kostenverschiebungen im UA sind jedoch möglich (z.B. Porto, öffentliche Bekanntmachung, Wahlhelfer etc.)

 

1.06810.51450 – Rathaus; Unterhalt Außenanlagen (Nachpflanzungen, Grünunterhalt und

Pflege im Rathausgarten inkl. Dachterrasse)

► Überprüfung, ob Ansatz auf 10.000 € durch Verschiebung der geplanten Maßnahmen reduziert werden kann

Ergebnis: Ansatz sollte beibehalten werden, da Maßnahmen nicht verschoben werden können

 

1.06810.54400 – Rathaus; Strom inkl. Anteil Grundschule und Elektroauto; E-Bike-Ladestation

► Überprüfung, ob Ansatz reduziert werden kann

Ergebnis: vorsorglich keine Ansatzänderung, da vorläufiges Rechnungsergebnis 2020: 55.000 €

 

Einzelplan 1

Wortmeldungen: GRe Rindermann, Vilgertshofer,

 

Feuerwehren, UA 11220; Gebühren für Feuerwehreinsätze

► Überprüfung, ob Gebührenerhöhung bei Einsätzen möglich

Begründung: Aufgrund der hohen Ausstattung der Einsatzfahrzeuge soll überprüft werden, ob eine Gebührenerhöhung für Einsätze möglich sei. Zudem seien die Gebühren im Vergleich zu anderen Gemeinden (als Beispiel wurde Bad Tölz genannt) niedrig.

Ergebnis: wird nachgereicht

 

1.13150.67700 – Feuerwehr Unterbrunn; Erstatt. an priv. Unternehmen Lohnfortzahlung bei Einsätzen und Ausbildung

► Überprüfung, warum Ansatz i.Vgl. 2020 verdoppelt (siehe auch RE 2019)

Ergebnis: Ansatzbeibehaltung, da Ausbildung für 2 Kommandanten in 2021 ansteht.

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten (21.15 bis 21.20) folgt die Vorstellung des Stellenplans durch Herrn Rathner.

 

Die PowerPoint-Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

 

Wortmeldung: GR Knape