Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: GR Brucker

 

Wortmeldung: GR Ebner

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0164 und dem Antrag der Fraktion SPD vom 01.02.2021.

 

2.      Der Gemeinderat beschließt:

Die Geschäftsordnung § 25 (3) wird um folgenden Satz ergänzt:

Von dieser Regelung ist die Übergabe des Haushaltsplanes im Entwurf wie auch in seiner endgültigen Fassung ausgenommen. Zusätzlich zu der elektro-nischen Ausgabe wird auf Anforderung der Haushaltsplan im Entwurf wie auch in seiner endgültigen Fassung im Format DIN-A-4 gedruckt und gebunden den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Nach Beschlussfassung informiert die 1. Bürgermeisterin darüber, dass bei Bedarf ein gedrucktes Exemplar bei der Geschäftsleitung angefordert werden könne.