Sitzung: 11.02.2021 HFA/010/XV.WP
Vorlage: Ö/0157/XV.WP
Zu Beginn der Beratung kommt GR Platzer M. um 19.22 Uhr in den Sitzungssaal.
Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger
Herr Nießl informiert zum heutigen Stand des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts aufgrund der bis heute eingetragenen Änderungen. Die entsprechenden Änderungslisten sind dem Protokoll beigefügt.
Die 1.
Bürgermeisterin informiert über die Ergebnisse der Prüfaufträge aus der 9.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – soweit bereits vorhanden – wie
folgt:
1.23510.13620 – OvTG; Einspeiserückvergütung e.on
Photovoltaikanlage
Erträge werden
auf Sparbuch verbucht (gem. Vereinbarung)
Höhe der
Einnahmen wird geprüft.
Ergebnis:
Bürgersolaranlage OvTG; 2 Anteile;
Wertstellung 01.01.2020: 8.070,08 €
Bürgersolaranlage Mittelschule; 2 Anteile;
Wertstellung 01.01.2020: 5.497,27 €
Photovoltaikanlage Bauhof; 3 Anteile;
Wertstellung 01.01.2020: 16.045,82 €
1.32100.52930 – Sonstige Kunstpflege; Sonst. Verw.- u.
Zweckausstattung – Kunstwerke-
Prüfung, ob
Ausstellung zum 125. Geburtstag von Alfred Leithäuser um 5 Jahre verschoben
werden kann („130-jähriges Jubiläum“)
GRin Pahl stellt
einen Antrag zur Geschäftsordnung, die geplante Ausstellung zum 125. Geburtstag
des Malers Leithäuser zum geplanten Zeitpunkt nicht durchzuführen, um damit die
für 2021 ff geplanten Ansätze auf jährlich 3.000 € für Restaurierungsarbeiten
der Gemälde zu reduzieren. Darüber hinaus soll für sonstige Zwecke jährlich ein
Betrag in Höhe von 1.000 € beibehalten werden.
Die 1.
Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Antrag von GRin Pahl zur
Abstimmung.
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss beschließt, die im Jahr 2023 vorgesehene Ausstellung nicht
durchzuführen und die Restaurierungskosten für die Gemälde des Malers
Leithäuser auf jährlich 3.000 € festzuschreiben. Darüber hinaus ist für
sonstige Zwecke jährlich ein Betrag in Höhe von 1.000 € anzusetzen.
Ja 4 Nein 9
1.55310.54300 – Förderung des Sports; Reinigungskosten
Ansatz
Reinigungskosten sehr hoch. Insbesondere Turnierveranstalter sollten Reinigungskosten
anteilig übernehmen.
Ergebnis: Ansatz 2021 wird auf 10.000 €
angepasst (vor dem Hintergrund Corona)
Dieser
Ansatzreduzierung wird mit 13
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen zugestimmt.
1.55310.70933 – Förderung des Sports; Zuschüsse an
Sportvereine
Reha-Sportverein:
Prüfung der Anzahl der Mitglieder aus Gauting im Vergleich zur
Gesamtmitgliederzahl; weitere Zuschüsse von Nachbargemeinden?
Ergebnis: Der GRS e.V. hat derzeit 143
Mitglieder, davon kommen 112 aus Gauting und Stockdorf, zusätzlich 113 auf
ärztliche Verordnung; keine Zuschüsse aus Nachbargemeinden.
Anmerkung der Verwaltung: Nach Mitteilung vom Verein (E-Mail vom 10.02.2021) wird in 2021 kein
Zuschuss benötigt.
1.69000.51420 – Wasserläufe, Wasserbau; Unterhalt:
Gewässer u.ä.
Ansatz 2021:
Sanierung TSV Weiher; Prüfung, ob Maßnahme verschoben werden kann.
Ergebnis: Keine Verschiebung möglich, da der
Weiher so stark zugewachsen ist. Ein Aufschub bedeutet ein nahezu gänzliches
Zuwachsen des Gewässers, so dass die Tiere ihr Laichgewässer verlieren.
Der
Ansatzbeibehaltung wird mit 13
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen zugestimmt.
1.75110 – Friedhof Gauting
Ansätze 2021:
Einnahmenminderung bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung i. Vgl. zu RE 2019;
dadurch rd. 420.000 € Defizit. Prüfung erforderlich.
Ergebnis: Einnahmen werden aufgrund der neuen
Gebührensatzung auf 190.000 € erhöht.
1.79110.71500 – Bürgerbus und MVV; Ersätze für MVV / ÖPNV
- Geprüft werden
soll der Grund der Erhöhung in 2021; evtl. Ansätze kürzen
- Prüfung, ob
Defizitausgleich (aufgrund von Corona) durch Freistaat möglich.
Ergebnis: Abrechnung erfolgt 2 Jahre
zeitversetzt. Lt. Schreiben vom LRA wird ein Ansatz in 2021 in Höhe von 295.000
€ empfohlen. Allerdings gilt, dass der Expressbus X910 im Jahr 2018 noch nicht
mit vollen Ansätzen eingepreist war und dieser in der Abrechnung für 2019
erstmals voll wirksam wird. Mögliche Einnahmerückgänge und die genaue
Staatszuweisung sind derzeit noch nicht abschätzbar. Auch ist die Entwicklung
der X910 nicht kalkulierbar. Angesichts der erheblichen Verbindlichkeiten die
daraus resultieren, wird kein durchgreifenden Grund gesehen, den Ansatz zu
senken.
Der
Ansatzbeibehaltung wird mit 13
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen zugestimmt.
1.88000.14110 Gebäude betreut durch externe
Hausverwaltung; Mieten
- Grund für
gleichbleibenden Ansatz in Finanzplanungsjahre (insbesondere nach
Mietzinssteigerung) – Prüfung erforderlich.
- Überprüfung
Ansatz 2021 in Bezug auf vorläufiges RE 2020 i.H.v. 262.600 €.
Ergebnis: Ansatz wird auf 250.000 €
angepasst; wird in Änderungsliste mit aufgenommen.
1.88040.54200 – Am Schlosspark 17, Salettl; Heizungskosten
(Verbrauch)
Ansätze 2021 ff
sollten auf Null stehen, da Abrechnung direkt zwischen Mieter und Versorger.
Überprüfung
erforderlich.
Ergebnis: Ansätze werden auf 0 angepasst;
wird in Änderungsliste mit aufgenommen.
Es folgt die Behandlung der Zuschussliste.
Hierzu verliest die 1. Bürgermeisterin die Antragssummen der jeweiligen Vereine. Sofern keine Abstimmung über einzelne Anträge erfolgt, besteht einvernehmliche Zustimmung zur jeweiligen Antragshöhe.
Die Zuschussliste ist Bestandteil des Protokolls.
Zur Zuschussliste folgen Wortmeldungen der GRe Kössinger B, Vilgertshofer, Rindermann, Platzer M, Hundesrügge, Dr. Reißfelder-Zessin, Mc Fadden, Jaquet, Dr. Ilg, Brucker
Allgemeines:
Angeregt wird, dass für künftige Haushaltsberatungen die Zuschüsse untergliedert werden in:
- Direkte Zuschüsse
- Veranstaltungsförderung
- Vereinsförderung
- Investitionszuschüsse
Ziel sollte sein, Zuschussrichtlinien zu erarbeiten.
Die 1. Bürgermeisterin erläutert, dass mit Antragsstellung bereits entsprechende Informationen von den Vereinen abgefragt werden, um für die Erarbeitung von Zuschussrichtlinien eine gleiche Basis zu erhalten.
Seniorenbeirat /Jugendbeirat
In der Diskussion über den Zuschussantrag des Seniorenbeirats, insbesondere zum gewünschten Zuschuss für Fortbildung, wird nach eingehender Diskussion festgestellt, dass eine IT-Schulung für Senioren nicht Aufgabe des Seniorenbeirats sei.
Vielmehr sollte die Fortbildung von einer anderen Einrichtung angeboten werden, z.B. Gauting Hilft. Hierfür wird seitens der Kämmerei eine gesonderte Haushaltsstelle mit einem Ansatz von Null eingerichtet. In 2021 werden mögliche Ausgaben über den Deckungsring berücksichtigt. Voraussetzung für die Zuschussgewährung ist, dass die Mittelverwendung projektbezogen ist.
GR Platzer M. schlägt vor, für Seniorenbeirat und Jugendbeirat jeweils ein Budget in Höhe von 1.500 € zu gewähren.
Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Vorschlag von GR Platzer zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, für Seniorenbeirat und Jugendbeirat jeweils ein Budget in Höhe von 1.500 € zu gewähren.
Ja 12 Nein 1
Es folgt die Beratung über den Vermögenshaushalt
2.21110.94500 – Grundschule Gtg; Erweiterungs-, Um- und Ausbau
GRin Hundesrügge stellt einen Antrag, die Maßnahme um 1 Jahr zu verschieben.
Frau Ait führt aus, dass einige Räume noch keine LED-Ausstattung haben.
GR Vilgertshofer weist darauf hin, dass ein Verschieben von Maßnahmen nur Investitionsstaus zur Folge haben.
Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag von GRin Hundesrügge zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Maßnahme um 1 Jahr zu verschieben.
Ja 1 Nein 12
2.3510.94540 – Otto-von-Taube Gymnasium; Neubau Turnhalle
GR Brucker stellt einen Antrag, das Projekt Neubau Turnhalle im Finanzplanjahr 2024 zu streichen, da es keine Bedarfsplanung gäbe.
Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Streichung des Projekts Neubau Turnhalle im Finanzplanjahr 2024.
Ja 1 Nein 12
2.55310.98820 – Förderung des Sports; Inv.zuschuss SV Unter-/Oberbrunn
Hier: Anschaffung Photovoltaikanlage
GR Platzer stellt einen Antrag auf Streichung des Ansatzes in 2021 (Beschaffung Photovoltaikanlage). Als Begründung führt er an, dass dies nicht Aufgabe der Gemeinde sei, vielmehr sollte dies ein Projekt mit z.B. dem Würmtaler Energie-Park GbR oder der Energie-Genossenschaft Fünfseenland e.G. sein.
Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Ansatz für 2021 zu streichen.
Ja 9 Nein 4
2.67510.93520 – Winterdienst; Arbeitsgeräte und Maschinen Neubeschaffungen
GR Brucker stellt einen Antrag den Ansatz in 2021 für die Ersatzbeschaffung Schneepflug und Streuautomat zu verschieben.
Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Antrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die für 2021 geplante Ersatzbeschaffung Schneepflug und Streuautomat zu verschieben.
Ja 1 Nein 12
2.69000.95200 – Wasserläufe, Wasserbau; Wasserstraßen; hier: Reßbach
Hinterfragt wird die Dringlichkeit der Hochwasserschutzmaßnahmen.
Die 1. Bürgermeisterin führt aus, dass das Wasserwirtschaftsamt die Maßnahmen für erforderlich hält. Wegen der zunehmenden Starkregenereignisse sei eine Ertüchtigung auch dringlich.
2.77110.93570 – Bauhof; Beschaffung von Fahrzeugen
GR Brucker stellt einen Antrag, die für 2021 geplante Ersatzbeschaffung für einen LKW zu verschieben.
Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die für 2021 geplante Ersatzbeschaffung für einen LKW zu verschieben.
Ja 1 Nein 12
2.88010.95000 – Bebauter Grundbesitz; Tiefbaumaßnahmen
Hier: Ansatz 2021 – Gebäudeabriss Wunderl-Hof
GR Brucker stellt einen Antrag, den Gebäudeabriss zu verschieben.
Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den in 2021 geplanten Gebäudeabriss Wunderl-Hof zu verschieben.
Ja 2 Nein 11
Prüfaufträge
1.47010.70710 – Wohlfahrtspflege und soziale Stiftungen
Hier: Caritas; Zuschuss für pflegende Angehörige
Klärung des Zuschussantrags bzw. der Höhe des Zuschusses pro Jahr.
Ergebnis: Für die Vorjahre wurde jeweils ein Betrag von 5.000 € beantragt.
2.21120.93510 – Grundschule Stockdorf; Erwerb bewegl. Vermögen – Medientechnik
Erläuterungstext prüfen, da Ansatz Null.
2.36000.95800 – Naturschutz, Landschaftspflege; Ausgleichsmaßnahmen
Hinterfragt wird die Planung in 2021
Ergebnis: Wird in der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses vorgestellt.
2.36500.94500 – Denkmalpflege; Erweiterungs-, Um- und Ausbau
Hier Ansatzhöhe 2021 (4.500 €)
Prüfung Erläuterungstext und Prüfung Abrechnung Kriegerdenkmal Gauting unter welcher Haushaltsstelle
Änderungsliste
1.55310.54300 – Förderung des Sports; Reinigungskosten
Ansatz 2021: Reduzierung auf 10.000 €
1.55310.70933 – Förderung des Sports; Zuschüsse an Vereine
Hier: Reha-Sportverein – Ansatz 2021: Streichung auf Null.
Berichtigung des Erläuterungstextes.
2.13150.36100 und 2.13150.93570 – Feuerwehr Unterbrunn
Erläuterungstext: jeweils Änderung von HLF 10 in HLF 20
2.43900.94500 – Gautinger Insel; Erweiterungs-, Um- und Ausbau
Erläuterungstext im HHplan-Entwurf ändern, da Maßnahme gemäß Änderungsliste auf 2023 verschoben.
2.77110.94200 – Bauhof; Baunebenkosten, Honorare
Erläuterungstext 2022: Das Wort „neuen“ ist zu streichen.
Nach Beendigung der Beratung zum Vermögenshaushalt stellt die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger den Beschlussvorschlag zum Haushaltsplan der Gemeinde Gauting. Sie weist dabei darauf hin, dass die Abstimmung über den Stellenplan bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.02.2021 erfolgt sei.
Darüber hinaus erinnert die 1. Bürgermeisterin nochmals daran, dass dieses Jahr Corona-bedingt auf die Haushaltsreden in der Gemeinderatssitzung verzichtet werde. Jede Fraktion könne ihre Rede am 23.02.2021 (Gemeinderatssitzung) der Presse und der Verwaltung für die Aufnahme auf unserer Homepage übergeben.
Beschluss:
1. Der
Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der
Verwaltung (Ö 0157), dem Haushaltsplanentwurf für den Haushalt 2021 mit
Finanzplan 2022 bis 2024, den Stellenplänen für 2021 sowie allen weiteren
Anlagen, Stand 18.12.2020, sowie den Änderungen gem. vorliegender
Änderungsliste vom 09.02.2021 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen
Änderungen.
2. 2.1.
Der Haupt.-und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der
Haushaltssatzung mit allen Anlagen, gem. Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2021 in der folgenden Fassung vom
18.12.2020, ergänzt um die Veränderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 09.02.2021
und die in der der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.
Ja 9 Nein 4
2.2. Der Haupt.-und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die
Zustimmung gem. Art: 70 GO i.V.m. § 24
KommHV-K zur Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Finanzplanungsjahre
2022 bis 2024, entsprechend dem Entwurfsstand 18.12.2020, einschließlich der
hierzu während der Beratungen erfolgten Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste
vom 09.02.2021 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.
Ja 9 Nein 4
GR Rindermann begründet das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit, dass die eingereichten Anträge, die sich auf den Haushalt 2021 ff beziehen, erst in der Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2021 behandelt werden.