Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Laufende Verwaltungsangelegenheiten

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.03.2021   BA/010/XV.WP 
DokumenttypBezeichnungAktionen

1.    Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

 

Die Erste Bürgermeisterin erklärt zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben, dass gemäß § 36 Abs. 1 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden wird. Gemäß § 36 Abs. 2 dürfen das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Sie führt weiter aus, dass ein Mitarbeiter des Rathauses, der in einer Sitzung des Gemeinderats namentlich angesprochen wurde, sich in seiner Ehre als Architekt angegriffen fühlt und darauf hingewiesen hat, dass die Unterlagen zum Bauvorbescheidsantrag für das Grundstück Krapfberg 5 vollständig zur Behandlung im Bauausschuss vorgelegt worden sind. Die Erste Bürgermeisterin ergänzt, dass falls Mitglieder des Gemeinderats der Auffassung sein sollten, dass Unterlagen zur Behandlung eines Vorhabens nicht vollständig sind, dann darauf hinweisen sollten. Darüber hinaus besteht die Gelegenheit, in der jeweiligen Sitzung die Original-Unterlagen einzusehen.

 

  1. Haltverbot in der Buchendorfer Straße in Gauting

 

Die Erste Bürgermeisterin teilt mit, dass die Polizeiinspektion Gauting zum Thema Haltverbot in der Buchendorfer Straße zur Vermeidung eines Rückstaus Richtung Münchener Straße angehört wurde. Der zuständige Verkehrssachbearbeiter teilte mit, dass aufgrund mehrerer Lösungsvarianten (Haltverbote punktuell oder Haltverbotszone) ein Ortstermin erforderlich ist. Dieser wird nun von GBL 3 mit der PI koordiniert.

 

3.    Abgestelltes Boot in der Buchendorfer Straße in Gauting

 

Die Erste Bürgermeisterin berichtet, dass das Kommunale Dienstleistungszentrum Oberland auf Bitte des Ordnungsamtes tätig geworden ist und am 22.01.2021 ein Boot in der Buchendorfer Straße notiert hat. Eine durch eine Ordnungsamtsmitarbeiterin am 11.02.2021 in der Buchendorfer Str./Obertaxetweg/Schrimpfstraße durchgeführte Kontrolle hat nicht zur Feststellung eines Anhängers mit Boot geführt. GBL 3 hat die Einmündung Schrimpfstraße / Buchendorfer Str. anlässlich eines Ortstermins am 12.02.2020 kontrolliert und ebenfalls kein Boot mehr festgestellt.

 

4.    Zugang zur Fußgängerunterführung am Bahnhof Gauting vom Bahnweg

 

Die Erste Bürgermeisterin verliest eine Mitteilung der DBImm mit folgendem Inhalt, die sich auf den Vorschlag bezieht, bei dem Treppenzugang zur Fußgängerunterführung am Bahnhof Gauting vom Bahnweg Führungsschienen einzubauen, um eine Zugangsmöglichkeit für Personen mit Kinderwagen zu schaffen:

„Leider können wir Ihren Vorschlag nicht umsetzen. Zum einen wird durch den nachträglichen Einbau von Schienen die nutzbare Treppenbreite eingeschränkt, welche eine Reduzierung der Kapazität mit sich bringt. Zum anderen müssen unsere Anlagen auch mobilitätseingeschränkten Reisenden zur Verfügung stehen. Für Personen, die einseitig eingeschränkt sein können, ist es erforderlich, beidseitig der Treppen Handläufe vorzuhalten. Ein Einbau der Rinnen hätte die Nutzungseinschränkung der Handläufe zur Folge, dem wir nicht zustimmen können.“

 

5.    Lichtsignalanlage Grubmühlerfeldstr. / Einmündung Hauptplatz

 

Die Erste Bürgermeisterin berichtet, dass das Staatliche Bauamt Weilheim mitgeteilt hat, dass die Beschwerden über die Nichterkennung von Fahrradfahrern am Hauptplatz aus der Richtung Grubmühlerfeldstraße anhalten. Der Freistaat plant, die Ampelanlage mit einer Radardetektion in Richtung Grubmühlerfeldstraße nachzurüsten.

 

 

6.    Sachstand künftige städtebauliche Entwicklung im Bereich Patchway-Anger

 

Die Erste Bürgermeisterin teilt zu den laufenden Planungen für die künftige städtebauliche Entwicklung im Bereich Patchway-Anger mit, dass kommende Woche Donnerstag ein Gespräch mit den Grundstückseigentümern stattfinden wird. Dabei soll die künftige Wärmeversorgung des Quartiers konkretisiert werden. Zudem möchte die beauftragte Bebauungsplanfertigerin Frau Skorka erste Grundideen zu den Bebauungsplanvorentwürfen besprechen.