Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Wortmeldung: GRe Dr. Sklarek, Franke, Moser, Mc Fadden, Deschler, Luft, Vilgertshofer

 

GRe Dr. Sklarek, Moser und Luft sprechen sich für die Beendigung des Krisenausschusses aus.

GR Moser plädiert für die Umstellung auf Online-Sitzungen anstelle der Einsetzung des Krisenausschusses, sobald dies rechtlich zulässig sei.

 

Es werden nachfolgende Anträge zur Geschäftsordnung gestellt:

 

Antrag GR Luft: Die heutige Sitzung als Gemeinderat fortzuführen und die nächste Sitzung in der Besetzung Krisenausschuss abzuhalten.

Antrag GR Vilgertshofer: Nach Beschlussfassung zum Haushaltsplan Fortführung der heutigen Sitzung als Krisenausschuss.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt die Anträge unter Einbeziehung des Vorschlags der Verwaltung in der Reihenfolge des weitestgehenden Beschlussvorschlags zur Abstimmung:

  1. Beschlussvorschlag der Verwaltung (gem. Beschlussvorlage Ö 0170)
  2. Antrag von GR Luft
  3. Antrag von GR Vilgertshofer

Beschlüsse:

 

1.      Der Gemeinderat beschließt die Beendigung des Krisenausschusses mit sofortiger Wirkung.

Ja 16  Nein 15

 

2.      Der Gemeinderat beschließt, die heutige Sitzung als Gemeinderat fortzuführen und die nächste Sitzung in der Besetzung des Krisenausschusses abzuhalten.

Ja 13  Nein 18