Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: GR Moser

 

GR Platzer M stellt zu den Tagesordnungspunkten 6, 7, 8, 9 und 10 einen weiterführenden und ergänzenden Sachantrag gemäß § 26 Abs. 3 Geschäftsordnung des Gemeinderats.

Der Sachantrag ist Anlage des Protokolls.

GR Platzer M stellt gleichzeitig einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Themen des Sachantrags jeweils zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten 6 bis 10 als weitergehenden Antrag vorrangig zu behandeln.

 

GR Moser sieht den Sachantrag der CSU-Fraktion nicht als weitergehend an.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Geschäftsordnungsantrag von GR Platzer zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Themen des Sachantrags jeweils zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten 6 bis 10 als weitergehenden Antrag zu behandeln.

Ja 12  Nein 18

 

(Abstimmungsvermerk: GRin Dr. Reißfelder-Zessin ist während dieser Abstimmung nicht anwesend).

 

GR Moser ändert seinen Beschlussvorschlag wie folgt:

 

Der Gemeinderat beschließt die schrittweise Einführung einer Budgetierung in der Verwaltung.

 

Mit dieser Formulierung sei aus seiner Sicht ein offenkundiger Konsens gegeben, dass eine Budgetierung eingeführt werde.

 

GR Brucker stellt nachfolgenden Sachantrag: Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Punkte 6 – 10 werden an den Haupt- und Finanzausschuss als Arbeitsmaterial verwiesen zusammen mit dem Antrag der CSU-Fraktion, mit dem Auftrag, praktikable Vorschläge zu erarbeiten.

 

Es folgen Wortmeldungen der GRe Dr. Sklarek, Vilgertshofer.

 

GR Ebner stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf kurze Unterbrechung der Sitzung, um sich innerhalb der Fraktion beraten zu können.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Antrag von GR Ebner zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen.

 

Ja 31  Nein 0

 

Die Sitzung wird um 20.00 Uhr unterbrochen und um 20.05 Uhr weitergeführt.

 

GR Moser unterstützt den Sachantrag von GR Brucker, die Anträge in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

GR Mc Fadden regt an, Punkt 10 der Tagesordnung im Gemeinderat zu belassen.

 

GR Brucker ändert seinen Sachvortrag wie folgt:

 

Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Punkte 6 – 9 werden an den Haupt- und Finanzausschuss als Arbeitsmaterial verwiesen zusammen mit dem Antrag der CSU-Fraktion, mit dem Auftrag, praktikable Vorschläge zu erarbeiten.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Sachantrag von GR Brucker zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt:

Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Punkte 6 – 9 werden an den Haupt- und Finanzausschuss als Arbeitsmaterial verwiesen zusammen mit dem Antrag der CSU-Fraktion, mit dem Auftrag, praktikable Vorschläge zu erarbeiten.

Ja 31  Nein 0