Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: RA Dr. Max Peiffer, Rechtanwaltskanzlei ASSMANNPEIFFER, München

 

Der PowerPoint-Vortrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Wortmeldungen: GRe Dr. Sklarek, Franke, Knape, Moser, Deschler, Platzer M, Rindermann, Mc Fadden, Dersken, Klinger, Vilgertshofer

 

Entsprechend der Vorschläge resultierend aus der Diskussion, stellt die 1. Bürgermeisterin nachfolgende Beschlussvorschläge zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0176/XV. WP.

2.      Der Gemeinderat beschließt,

 

2.1.  die Durchführung eines reinen Konzessionsverfahrens mit einer Interessensbekundung der Gemeinde, eine Kooperation mit dem Bewerber einzugehen. Die Bereitschaft des Bewerbers ist allerdings nicht bewertungsrelevant.

Ja 13  Nein 17

 

 

2.2.  die Durchführung eines reinen Konzessionsverfahrens.

Ja 17  Nein 13