1. GR Knape stellt die Frage, ob die Gemeinde Gauting so wie die Gemeinde Krailling zur Unterstützung privater Initiativen zur Errichtung von Windkraftwerken eine Machbarkeitsstudie beauftragen könne?

    Die Erste Bürgermeisterin antwortet, dass die Gemeinde solche grundsätzlich zur Unterstützung der Energiewende im Landkreis unterstützen würde, jedoch nicht die Kosten für Machbarkeitsstudien übernehmen könne.

Der bereits existierende Teilflächennutzungsplan Windkraft weise Flächen aus, die im Detail auf die Machbarkeit überprüft werden müssen. Die Gemeinde würde aber jede Initiative, die von außen kommt, unterstützen.

 

  1. GR Ilg frägt nach, ob die Gemeinde Mittel aus dem Radverkehrs-Förderprogramm „Stadt und Land“ beantragen kann und wird?

 

Die Erste Bürgermeisterin informiert, dass die Verwaltung die Möglichkeiten bereits prüfe, verweist jedoch auch darauf, dass auch immer ein Eigenanteil von 25% von der Gemeinde zu leisten sei. Die Gemeinde ist bspw. bezüglich des Radwegs entlang der Germeringer Straße bereits im Gespräch mit der Gemeinde Krailling. Die Kosten belaufen sich hier jedoch auf einen Betrag voraussichtlich über 1 Mio. € mit entsprechendem Eigenanteil.
Herr Rodrian bestätigt, dass die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme des Programms bereits geprüft werde und dass Gespräche mit der Gemeinde Krailling stattfinden. Die Verwaltung erstellt eine Liste von Maßnahmen, die dann auf ihre Förderfähigkeit geprüft wird.

GR Ilg bittet darum, dass im nächsten UEV dazu berichtet werden und kündigt an, einen umformulierten Antrag dazu vorzubereiten.

 

  1. GR Ilg fragt nach bezüglich der Möglichkeit, bei der Einfahrt zum Edeka in Stockdorf die Einrichtung von Tempo 30 zu beantragen, weil dies zusammen mit der Bushaltestelle ein Knotenpunkt sei.

 

Die Erste Bürgermeisterin antwortet, dass man einen Antrag an das Landratsamt stellen könne, da es sich um eine Staatsstraße handelt und nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liege.


GR Ilg sieht das Thema eher bei den Kreisgremien angesiedelt und zieht seine Anfrage zurück.

 

  1. GR Eck fragt nach, ob das Gesamtmobilitätskonzept abgeschlossen sei, da aus seiner Sicht viele Vorschläge bezüglich Rad- und fußgängerverkehr sowie ÖPNV nicht diskutiert und behandelt wurden und nicht in das Konzept eingeflossen seien?
    GR Eck frägt an, ob er seine Themen nun als Anträge einbringen soll?

 

Die Erste Bürgermeisterin antwortet, dass das Gesamtverkehrskonzept abgeschlossen ist. Alle Anregungen seien an das Planungsbüro weitergegeben worden und das Konzept ist so angenommen worden. Man könne aber gerne die entsprechenden Anregungen noch einmal aufnehmen und diskutieren, da das Gesamtverkehrskonzept nicht abschließend sei.

 

Die Erste Bürgermeisterin sagt zu, das Gesamtverkehrskonzept an alle Gemeinderäte zu verschicken. Auf der Homepage der Gemeinde sei es bereits veröffentlicht (https://www.gauting.de/rathaus-und-verwaltung/aktuelle-projekte/gesamtverkehrskonzept/).

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit lässt die Erste Bürgermeisterin abstimmen, ob die Sitzung fortgesetzt werden soll. Es wird einstimmig beschlossen, die Sitzung fortzusetzen.