Sperrung der oberen Bahnhofstraße

GR Ruhbaum teilt mit, dass die Sperrung der Straße für einige Gewerbetreibenden existenzbedrohende Auswirkungen habe. Er fragt an, ob eine einseitige Straßensperrung oder eine Sperrung nur in Teilbereichen möglich sei. Darüber hinaus werde darum gebeten, die Baumaßnahme auf die Sommerferien zu verlagern, nachdem im Monat Juli weitaus höhere Umsätze bei den Händlern als im Vergleich zu August erwartet werden.

Er bittet darum, sich für die Anliegen der Gewerbetreibenden beim Landratsamt einzusetzen.

 

Die 1. Bürgermeisterin führt aus, dass aufgrund der Aufgrabungsarbeiten, die bis zu einer Tiefe von 6 m erfolgen und bis in die Straßenmitte reichen, eine Teilsperrung der Straße nicht möglich sei. Sie werde sich jedoch beim Landratsamt dafür einsetzen, dass die Baumaßnahme möglichst in die Sommerferien verlegt werde und die Bauarbeiten zügig durchgeführt werden.

 

Fuß-/Radwegeführung während Sperrung an der oberen Bahnhofstraße

GR Rindermann erkundigt sich, ob es eine Lösung für eine Fahrradstrecke bergabwärts gäbe.

Die 1. Bürgermeisterin teilt mit, dass eine Fahrradwegeführung neben dem Gehweg an der oberen Bahnhofstraße vom Landratsamt abgelehnt worden sei, da der Gehweg zu eng ist.

 

Ausweisung von Parkplätzen am Bahnhof für Kundeneinkäufe

GR Berchtold fragt nach, ob am Bahnhof einige Parkplätze als Kundenparkplätze ausgewiesen und Fahrradabstellplätze zur Verfügung gestellt werden können.

Die 1. Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu.

 

Staubentwicklung durch Schneiden der Gehwegplatten

GR Brucker informiert, dass es im Bereich der oberen Bahnhofstraße zu einer extremen Staubentwicklung durch Trockenschneiden von Gehwegplatten gekommen sei.

Er bittet, die entsprechende Firma anzuhalten, künftig das Schneiden der Platten im Nassverfahren durchzuführen.

 

Sachstand Tempo 30 Römerstraße und Gesamtverkehrskonzept

GRin Derksen teilt mit, dass ihre Fraktion äußerst Unzufrieden mit der Nichtumsetzung der Tempo 30 Regelung in der Römerstraße sei, zumal die Argumentation des Landratsamtes, mit der eine bauliche Veränderung der Straße Voraussetzung sei, um die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu begrenzen, mit den Ausführungen von Herrn Kaulen nicht übereinstimme. 

Die 1. Bürgermeisterin weist darauf hin, dass das Thema Tempo 30 in der vergangenen Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses ausführlich besprochen wurde.

 

Veröffentlichung des letzten Verkehrsgutachtens zum AOA Areal

GR Moser fragt nach, wann das Verkehrsgutachten veröffentlicht werde.

Die 1. Bürgermeisterin sagt zu, das Gutachten auf der Home-Page der Gemeinde zu veröffentlichen.

 

Luftfilter in Klassenzimmer

GR Mc Fadden bezieht sich auf den Wunsch der Regierung, dass alle Klassenzimmer mit Luftreinigern ausgestattet werden. Er fragt nach, ob dies in unseren Schulen umgesetzt werde.

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger teilt mit, dass das Bundesumweltamt derzeit eine konträre Auffassung vertrete in Bezug auf die Effektivität dieser Geräte in Räumen, die durch Öffnen der Fenster gut gelüftet werden können. Sie weist darauf hin, dass ein Luftreiniger nicht das Öffnen der Fenster ersetzen könne. Im Falle der Anschaffung der Geräte ist derzeit ebenso nicht festgelegt, wer die Anschaffungs- und Folgekosten übernehme.

Sie sagt zu, dass sie die Weiterentwicklung des Themas beobachten werde.

 

Hauser Straße; hier: Aufstellung eines Smileys

GR Dr. Ilg bittet auf der Hauser Straße in Fortsetzung der Landstraße einen Smiley aufzustellen.

Die 1. Bürgermeisterin sagt zu, den nächsten freiwerdenden Smiley dort zu positionieren.

 

Königswieser Straße; hier: Fehlendes Piktogramm „Fahrradstraße“

GR Dr. Ilg fragt nach, ob das Piktogramm wieder aufgebracht werden könne.

Die 1. Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu.

 

 

Nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes verlässt GR Vilgertshofer um 21.50 Uhr die Sitzung.