Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Herr Hagl

 

Hinterfragt werden der Grund für die späte Vorlage des Beteiligungsberichts für das Jahr 2019 an den Gemeinderat und die sich ggf. daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen.

 

Die 1. Bürgermeisterin führt aus, dass der Bericht aufgrund personeller Vakanzen in der Kämmerei nicht früher fertiggestellt werden konnte. Rechtliche Konsequenzen ergeben sich daraus nicht.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von Beschlussvorlage Ö/0296/XV.WP mit allen Anlagen.