Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Wortmeldung: GR Benedikt Kössinger, GR Dr. Ilg, GR Moser, GR‘in Wechtl, GR Ebner, GR‘in Pahl

 

GR Moser beantragt die namentliche Abstimmung

Beschluss:

 

1. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0303/XV.WP und der dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 16.11.2021.
2. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss beschließt gemäß dem Antrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 16.11.2021:
   
   Die Gemeinde Gauting erklärt ihren Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch

angemessene Geschwindigkeiten – Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ des Deutschen Städtetages und unterstützt die am 6. Juli 2021 veröffentliche Erklärung mit folgendem Wortlaut:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige

Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Die Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger wird beauftragt, dem Deutschen Städtetag gegenüber den Beitritt Gautings zu dieser Initiative zu erklären.

 

Auf Antrag von GR Moser wird namentlich abgestimmt.

 

 

Namentliche Abstimmung
der 9. Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 02.12.2021 um 19:15 Uhr
TOP: 6 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN  Ö/0303/XV.WP