Abstimmung: Ja: 26, Nein: 3

Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Ergänzende Ausführungen: Frau Bruns

 

Hinterfragt wird Pkt. 2.2 des Beschlussvorschlags, mit dem ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beschlossen werden solle.

Frau Bruns teilt mit, dass das Ingenieurbüro dieses Vorgehen vorgeschlagen habe, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Es stehe jedoch nichts entgegen, erst den Fördermittelbescheid abzuwarten.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne Pkt. 2.2 zur Abstimmung.


Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0307/XV.WP, Förderantrag für ein integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement.

 

2.      Der Gemeinderat beschließt einen Förderantrag für das Fördervorhaben „Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement gemäß Nr. 2.1.6 RZWas 2021“ zu stellen.

 

2.1   Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag an das zuständige Wasserwirtschaftsamt zu stellen. Die Gemeinde bestätigt nach Mittelzusage das Vorhaben durchzuführen und den Eigenanteil zu finanzieren.