Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Ergänzende Ausführungen: Frau Bruns

 

Frau Bruns informiert, dass die Abschlagszahlung für 2021 nur 150.000 € betrage, nicht wie ursprünglich erwartet 500.000 €. Als überplanmäßige Kosten werden dementsprechend 150.000 € angemeldet.

 

Nachgefragt wird die zu erwartende Höhe der Schlussrechnung in 2022 für die Deponiekosten sowie die Höhe der Kosten für die Freianlagen, wie Pflanzungen, Kriegerdenkmal inkl. Platzbereich, Straßenmobiliar etc.

 

Frau Bruns teilt mit, dass die Endabrechnung in beiden Fällen noch nicht vorliege, da der bauliche Abschluss noch ausstehe.

Die 1. Bürgermeisterin ergänzt, dass sobald die Kosten feststehen, die Verwaltung darüber informieren werde. Eine Prüfung könne ebenfalls durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den entsprechend geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0309/XV.WP Haushaltsvollzug 2021/ Bewilligung von ÜPL: Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Bahnhofsareal/ Bahnhofstraße Erweiterungs-, Um- und Ausbau BPlan Nr. 182/GAUTING Teilgebiet zw. Bahnhof-, Ammersee- u. R.-Katz-Str. (KARLs).

 

2.      Der Gemeinderat beschließt zur Umsetzung, Abwicklung und Abrechnung der gemeindlichen Erschließmaßnahmen gem. bestehenden Durchführungsvertrag mit der S&P Objekt 26 GmbH auf der HH-Stelle: 2.61500.94500 - Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Bahnhofsareal/ Bahnhofstraße, überplanmäßige Mittel in Höhe von 150.000 € bereitzustellen.

 

Die Deckung erfolgt über die HH-Stelle 2.63520.95100 Münchenerstr. Gehwege, Nebenanlagen in Höhe von 150.000€