Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Die 1. Bürgermeisterin schlägt die Abarbeitung nachfolgender Themengebiet zur Haushaltsberatung vor:

 

1. Änderungsliste
2. Zuschusslisten
3. Beratung des Verwaltungshaushalts nach Einzelplänen mit Beendigung um 21.30 Uhr und anschließendem Übergang in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Mit diesem Vorgehen besteht Einverständnis seitens der Ausschussmitglieder.

 

Herr Hagl erläutert die Änderungs- und Zuschusslisten, wobei er darauf hinweist, dass die beantragten Zuschüsse unverändert in die Zuschussliste mit aufgenommen worden seien.

 

Es kommt zu nachfolgenden Fragen:

 

Gibt es eine Aufgliederung der EDV-Kosten in Lizenzen, Software und Hardware?

Ø  Antwort: Der Split geht aus dem jeweiligen Deckungskreis hervor. Bei Bedarf wird die Kostenaufteilung in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses mitgeteilt.

Anmerkung der Verwaltung: Das Gesamtvolumen der EDV-Kosten beträgt 1.955.800,00 € (Haushalt 2021).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufschlüsselung nach Lizenzen, Software und Hardware nur mit einem hohen Verwaltungsaufwand erfolgen könne, da die Kosten den einzelnen Unterabschnitten zugeteilt sind und diese wiederum alle aufgeschlüsselt werden müssten.

 

Wie hoch ist die Summe der Haushaltsausgabereste von 2021 auf 2022?

Ø  Antwort: Verwaltungshaushalt: 288.000 €, Vermögenshaushalt: 6,4 Mio €

Die finalen Zahlen werden in der Jahresrechnung 2021 vorgelegt.

Die 1. Bürgermeisterin ergänzt, dass es sich bei den Haushaltsausgaberesten um Mittel handelt, die einem Projekt zugeordnet sind, dieses jedoch im Planjahr noch nicht abgeschlossen wurde bzw. die Rechnungsstellung für die Fertigstellung noch nicht erfolgt ist.

 

Wie hoch war die Summe der Haushaltsreste von 2020 auf 2021?

Ø  Antwort: Die genauen Zahlen wurden in der Jahresrechnung in 2020 vorgestellt.

(Anmerkung der Verwaltung: siehe hierzu 20. Sitzung Gemeinderat am 20.07.2021)

 

 

Anträge zur Geschäftsordnung zur Zuschussliste:

 

HHst. 2.55310.98840 Inv.Zuschüsse Reitverein Neuried Gauting

GR Platzer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den beantragten Zuschuss in Höhe von 51.800,00 € auf 3.000,00 € zu reduzieren.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Zuschuss für den Reitverein Neuried Gauting von 51.800,00 € auf 3.000,00 € zu reduzieren.

 

Ja 13  Nein 0

 

HHst. 2.55310.98860 Inv.zuschüsse TSV Pentenried

GR Ebner teilt mit, dass sich der tatsächlich beantragte Zuschuss auf 2.200,00 € belaufe. Als Begründung wurden im Antrag die geplanten Baumaßnahmen in Höhe von 32.000,00 € dargelegt. Fälschlicherweise sei in der Zuschussliste im Vermögenshaushalt 32.000,00 € eingetragen.

GR Ebner stellt dementsprechend den Antrag, im Verwaltungshaushalt 2.200,00 € als Zuschuss mit aufzunehmen und 32.000,00 € im Vermögenshaushalt zu streichen.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Verwaltungshaushalt 2.200,00 € als Zuschuss für den TSV Pentenried mit aufzunehmen und 32.000,00 € im Vermögenshaushalt zu streichen.

Ja 13  Nein 0

 

 

Es folgt die Beratung der Einzelpläne 1 bis einschließlich 4.

 

HHst. 1.00000.40900 – Gemeindeorgane; Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

GR Platzer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, auf die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderatsklausur zu verzichten.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat auf die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderatsklausur zu verzichten.

Ja 13  Nein 0

 

HHst. 1.02410.63211 – Öffentlichkeitsarbeit; Druckerzeugnisse

GR Rindermann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Ansatz 2022 in Höhe von 19.000,00 € auf 13.000,00 zu reduzieren.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Ansatz 2022 in Höhe von 19.000,00 € auf 13.000,00 zu reduzieren.

Ja 6  Nein 7

 

HHst. 1.02410.63213 – Öffentlichkeitsarbeit; Werbemittel

GRin Dr. Reißfelder-Zessin schlägt vor, den Ansatz 2022 in Höhe von 3.000,00 € auf 1.000,00 € zu reduzieren.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Ansatz 2022 in Höhe von 3.000,00 € auf 1.000,00 € zu reduzieren.

Ja 5  Nein 8

 

 

Prüfaufträge/Anregungen an die Verwaltung:

 

1.05010.63300 – Standesamt; Geburtsbäumchen

► Anregung: Fotosammlung von gepflanzten Bäumchen zu beginnen. Hierzu Anfrage bei den Familien mit der Bitte um Zusendung eines Fotos.

 

1.11220 – Verkehrsüberwachung durch Zweckverband

► Anregung: Thema der Verkehrsüberwachung in die nächste Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses einzubringen.

Grund: Ggf. Kostenreduzierung durch Reduzierung der Überwachungsstunden im Gemeindegebiet.

Die 1. Bürgermeisterin sagt zu, Vertreter der Kommunalen Verkehrsüberwachung für eine der nächsten Sitzungen des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses einzuladen.

 

1.11010.41400 – Allg.Ordnungsaufgaben; Beschäftigungsentgelte

► Erklärungsbedarf zur Höhe des Ansatzes

Anmerkung der Verwaltung: RE 2021 154.500 €

Abweichung, da 2 Stellen erst in der 2ten Jahreshälfte besetzt werden konnten. (Ausbildungsübernahme und stellvertretende Geschäftsbereichsleitung)

 

1.13130.50000 – Feuerwehr Buchendorf; Unterhalt Gebäude

► Erläuterungstext muss ergänzt werden.

Anmerkung der Verwaltung: Ansatz wurde auf 2.000,00 € reduziert, daher keine Änderung des Erläuterungstextes.

 

x.xxxxx.54500 – Wasserversorgung, Entwässerung

► Wurde die Gebührensteigerung von WZV mit bei den Ansätzen berücksichtigt?

Wird geprüft.

 

1.13010.70910 – Feuerlöschwesen; Zuschuss Mitgliedschaft Feuerwehrverband

► Warum ist der Ansatz in 2022 im Vergleich zu den Vorjahren halbiert?

Wird geprüft; ggf. Anpassung.

Anmerkung der Verwaltung: Ansatz 2022 wurde in Änderungsliste mit 800,00 € aufgenommen.

 

Steigerung der Energiekosten und Wassergebühren(

► Wurden die Erhöhungen bei den Ansätzen mitberücksichtigt?

Wird geprüft; zudem richten sich die Gebühren u.a. auch nach Verbrauch, Wetter (Winter/Frühjahr).

 

1.23510.54300 – OvTG; Reinigungskosten

► Sind Preissteigerungen vertraglich berücksichtigt bei Anpassung des Mindestlohns.

Anmerkung der Verwaltung: In den Vertragswerken sind Preisgleitklauseln hinterlegt. Zudem greift der Tarifvertrag für Reinigungskräfte.

 

1.46407.xxxxx – Montessori KiGa

► Null-Ansätze für FPJ; Korrektur erforderlich.

Anmerkung der Verwaltung: Ansätze wurden in der Änderungsliste mit aufgenommen.