Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

In Fortführung der Haushaltsberatungen vom 25.01.2022 werden die Beratungen ab Einzelplan 5 des Verwaltungshaushalts aufgenommen.

 

Aufträge an die Verwaltung:

 

1.57020 – Gaststätte Römerbad

► Anregung: Mietanpassung Römerbad, da 8.000,00 € Defizit ausgewiesen.

Die 1. Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu.

 

1.58110.67900 – Parkanlagen u. öffentliche Grünflächen; Bauhofleistungen

► Hinterfragt wird, ob der Bauhof das Straßenbegleitgrün an Kreisstraßen bewirtschaftet und wer für den Kreisel in Königswiesen zuständig sei, nachdem sich der Kreisel innerorts befindet.

Die 1. Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu.

 

1.76220.15000 – Mehrzweckraum Stockdorf; Nutzungsentgelte

► Hinterfragt wird, warum nach Wegfall des Mehrzweckraums Einnahmen veranschlagt seien.

Die 1. Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu.

 

1.88340 – Gebäude am Krapfberg 5, Gauting / Verkauf 2022 geplant

► Nachdem die Art der Veräußerung derzeit noch nicht feststeht (Verkauf oder Verpachtung) ist die Bezeichnung der Haushaltsstelle zu ändern.

Die 1. Bürgermeisterin sagt die Klarstellung durch folgende Abänderung zu:

„Gebäude am Krapfberg 5, Gauting / Abgabe 2022 geplant“

Anmerkung der Verwaltung: redaktionelle Anpassung bereits erfolgt.

 

Zum Einzelplan 9 teilt Herr Hagl mit, dass die Jahresabrechnung zur Einkommenssteuer (+ EKSt-Ersatz und USt) für 2021 einen Mehrertrag zur bereits erhaltenen Abschlagzahlung in Höhe von 112.000,00 € ausweist.

 

Es folgt die Beratung über den Vermögenshaushalt

 

Es kommt zu einer Grundsatzdiskussion über die Sinnhaftigkeit der in den Finanzplanungsjahren ausgewiesenen Projekte, die in ihrer Anzahl nicht durch den Gemeindehaushalt ohne hohe Kreditaufnahmen zu finanzieren sind.

 

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass gem. Art. 70 Abs. 5 GO der Finanzplan und das Investitionsprogramm jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen sind.

 

Nach eingehender Diskussion stellt GR Dr. Sklarek einen Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Beendigung der Debatte.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die sofortige Beendigung der Debatte.

Ja 5  Nein 8

 

Nach Beendigung der Grundsatzdebatte wird mit der Beratung der Einzelpläne des Vermögenshaushalts begonnen.

 

 

Aufträge an die Verwaltung:

 

2.23510.94540 – Otto-von-Taube Gymnasium; Neubau Turnhalle

► Es wird um die Zurverfügungstellung der Bedarfsanalyse für die 3-fach Turnhalle gebeten.

Die 1. Bürgermeisterin sagt dies zu.

 

Einzelplan 4 – hier: Situation Kinderbetreuung; hier Neubau eines Kindergartens zur Erhöhung der Kinderbetreuungsplätze im Gemeindegebiet

GR Brucker beantragt auf der Basis der Standortanalyse kurzfristig zu entscheiden, an welcher Stelle ein Neubau entstehen soll und mit den Planungen bzw. der Ausführung unverzüglich zu beginnen.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger teilt mit, dass dieser Antrag nicht Gegenstand der heutigen Haushaltsberatung sei. Sie bittet ihren Kollegen den Antrag zur Behandlung im Gemeinderat schriftlich einzureichen.

 

Es wird nachgefragt, ob Investitionszuschüsse, die die Gemeinde an Betreiber von neuen Kinderbetreuungseinrichtungen gewährt, veranschlagt werden müssten.

Die 1. Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu.

 

2.63060.95110 – Gemeindestr. Geh- und Radwege; Radweg Germeringer Str.

► Prüfung, ob Ansatz in 2022 zu entfernen ist.

Die 1. Bürgermeisterin sagt dies zu.

 

2.63250.95100 – Gemeindestr. Park&Ride-Anlage

GR Brucker stellt einen Antrag die Ansätze aus der Planung herauszunehmen.

Die 1. Bürgermeisterin teilt mit, dass dies nicht möglich sei, da die Park&Ride-Anlage im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs vorgestellt und dem Entwurf zugestimmt worden sei. Sie werde jedoch das Projekt dem Gemeinderat nochmals vorstellen und das Thema diskutieren.

 

► Wie hoch ist der Anteil der Altlastenentsorgung von den veranschlagten Ausgaben in Höhe von 3.000.000 € für die Realisierung des Parkregals. Des Weiteren wird nachgefragt, ob die Entsorgungskosten für verunreinigtes Aushubmaterial (Gefahrenklasse) kalkuliert wurden.

Wird geprüft.

 

2.61500.94500 - Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Bahnhofsareal/ Bahnhofstraße

Hier: Erweiterungs-, Um- und Ausbau BPlan Nr. 182/GAUTING Teilgebiet zw. Bahnhof-, Ammersee- u. R.-Katz-Str. (KARLs) – Beschl. Nr. 0489 (GR-Sitzung vom 14.12.2021)

► Hinterfragt wird, ob 350.000 € (Rest aus 500.000) für 2022 veranschlagt worden sind.

Wird geprüft.

 

2.79110.36200 – Bürgerbus und MVV; Fördermittel durch LRA und MVV

► Die für die Beschaffung der Digitalen Fahrgastanzeigen (HHst. 2.79110.93510) zu erwartenden Fördermittel sind einzustellen.

Wird geprüft.

 

2.88010.34020 – Bebauter Grundbesitz; Veräußerung von bebauten Grundstücken

► Es wird angeregt, den Erläuterungstext für 2022 „Verkauf Krapfberg“ zu ändern, da der Beschluss Nr. 0323 vom 27.04.2021 auch die Möglichkeit einer Verpachtung miteinbezieht.

 

Es wird vorgeschlagen, den Verkauf im Ansatz 2022 beizubehalten. Für den Fall der Verpachtung müsse für die Differenz zum Ansatz ein Deckungsvorschlag unterbreitet werden.

Diesem Vorgehen wird mit 12:1 Stimmen zugestimmt.

 

Abschließend wird auf den Beschluss des Gemeinderats vom 27.04.2021 verwiesen: „Der Gemeinderat beschließt: 1. Der Verkaufsbeschluss bleibt zunächst bestehen …..

3. Die Entscheidung des Gemeinderats über das Grundstück wird abschließend nach Durchführung der Ausschreibung getroffen.“

 

Nachdem es keine weiteren Fragen/Anmerkungen zu den Einzelplänen gibt, stellt die 1. Bürgermeisterin den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

 

GR Brucker stellt einen Antrag auf namentliche Abstimmung zu Ziffer 2.1 des Beschlussvorschlags.

 

Diesem Antrag wird einvernehmlich zugestimmt.

Beschluss:

 

1.         Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ö 0322), dem Haushaltsplanentwurf für den Haushalt 2022 mit Finanzplan 2023 bis 2025, den Stellenplänen für 2022 sowie allen weiteren Anlagen, Stand 14.12.2021, sowie den Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 27.01.2022 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

 

2.         2.1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung mit allen Anlagen, gem. Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2022 in der folgenden Fassung vom 27.01.2022, ergänzt um die Veränderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 27.01.2022 und die in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

            (Der aktualisierte Entwurf der Haushaltssatzung 2022 wird für GR eingefügt, sobald nach Abschluss der Vorberatungen durch den HFA der endgültige Stand der Haushaltsvolumina bekannt ist)

 

            Namentliche Abstimmung:

 

 

Ja 12  Nein 1

2.2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung  gem. Art: 70 GO i.V.m. § 24 KommHV-K zur Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Finanzplanungsjahre 2023 bis 2025, entsprechend dem Entwurfsstand 14.12.2021, einschließlich der hierzu während der Beratungen erfolgten Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 27.01.2022 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

Ja 11  Nein 2