Während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes kommen GR Ebner um 19.19 Uhr und GRin Wechtl um 19.25 Uhr zur Sitzung.

 

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Herr Dr. Groth

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachstandsbericht zum Prüfungsauftrag Smart Terminals sowie der Beschlussvorlage Ö 0321 XV. WP.

 

2.      Der Gemeinderat beschließt die Einführung eines Smart Terminals zunächst nicht weiter zu verfolgen.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Rechtslage im Bereich der Ausweisausgabeterminals, insbesondere die Positionierung der Aufsichtsbehörden zur Zulässigkeit, zu beobachten und bei geänderter Rechtslage das Thema wieder aufzugreifen.