Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

GR Moser bittet darum, bei der Aufzählung der Fördergrundsätze in der Vergaberichtlinie den unter dem letzten Spiegelstrich aufgeführten Punkt als ersten Punkt in dieser Aufzählung aufzuführen. GRin Derksen äußert, dass offenbar vergessen worden ist, dass sie als Ortsentwicklungsreferentin ebenfalls in dem Vergabegremium mitwirkt. Die Erste Bürgermeisterin sagt eine entsprechende Anpassung der Vergaberichtlinie gemäß den Hinweisen von GR Moser und GRin Derksen zu.

 

Beschluss:

 

1. Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0328/XV.WP.

 

2. Der Bauausschuss stimmt den dieser Beschlussvorlage anliegenden Vergaberichtlinien über die Verwendung der Finanzmittel, die im Haushalt der Gemeinde im Rahmen des Verfügungsfonds über mit Städtebaufördermitteln bezuschusste Projekte bereitstehen, zu.