Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

GR Brucker begründet seinen Antrag und stellt einen modifizierten Beschlussvorschlag vor.

 

Die 1. Bürgermeisterin schlägt vor, trotz des Planungsstopps (Beschluss des Gemeinderats vom 29.09.2020) vorsorglich Planungskosten in den Haushalt 2022 mit aufzunehmen. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Standortanalyse und Entscheid durch den Gemeinderat könne somit mit der Planung noch in 2022 begonnen werden.

 

Es besteht Einigkeit, dass der Beschluss vom 29.09.2020 zum Planungstopp aufgehoben werden solle.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt zur Abstimmung:

 

-       Modifizierter Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion

-       alternativ: Beschlussvorschlag der Verwaltung

-       Aufhebung des Planungsstopps

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0336 und dem Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2022.

 

2.      Der Gemeinderat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Planung einer Kindertagesstätte so abzuschätzen, dass deren Fertigstellung bis Ende 2024 sichergestellt ist. Entsprechend sind die 4,3 Mio. € auf die Jahre 2022 bis 2024 aufzuteilen und in die Haushalts- und Finanzplanung einzustellen. Entsprechend entfallen die bislang 2023-2025 vorgesehenen 4,1 Mio. €.

 

Neben der ursprünglichen Überlegung, einen selbst entworfenen Neubau zu erstellen, kommen auch andere Möglichkeiten in Betracht, um schneller voranzukommen:

 

Ø Um einen Neubau zu beschleunigen, könnte die Planung eines passenden und schon existierenden Kindergartens gekauft und gebaut werden.

 

Ø Es könnte ein Haus an passender Stelle entsprechend der Standortanalyse gekauft und zu einem Kindergarten umgebaut werden.

 

Ja 2  Nein 26

 

3.      Der Gemeinderat billigt die Aufnahme von Planungskosten durch die Verwaltung in den Haushalt 2022.

Ja 28  Nein 0

 

4.    Der Gemeinderat beschließt: Der Beschluss aus der 7. Sitzung des Gemeinderats am 29.09.2020 (Beschl. Nr. 0137, Ziffer 2) zum Stopp der Planung einer Kinderbetreuungseinrichtung wird aufgehoben.

Ja 28  Nein 0