Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Beschluss:

 

1.    Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ö 366).

 

2.    Der Gemeinderat beschließt die Ablehnung des Zuschussantrages vom 15.10.2021.

 

3.    Der Gemeinderat beschließt, die Zustimmung zum verhandelten Kompromiss für eine Sonderumlage als Soforthilfe für 2022 i.H.v. zusätzlich 0,40 Euro pro Einwohner zu gewähren (30.12.2021: 21.642 Einwohner * 0,40 Euro = 8.656,80 Euro).

 

4.    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Haushaltsmittel (siehe Punkt Auswirkungen) im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe bereitzustellen und die Verausgabung durchzuführen.