Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Diskutiert wird, ob die Ausfallbürgschaft an bestimmte Kriterien gebunden sein solle, w.z.B. für Einnahmeminderung aufgrund von unverschuldeten Ereignissen und höherer Gewalt.

 

GR Dr. Ilg regt an, den Beschlussvorschlag wie folgt zu formulieren:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten des Trachtenvereins in Höhe von bis zu 20.000 Euro zur Abdeckung von Verlusten im Falle einer Veranstaltungsabsage sowie einer Einnahmeminderung aufgrund von unverschuldeten Ereignissen und höherer Gewalt.

 

Nachdem der Beschlussvorschlag der Verwaltung der weitestgehende Vorschlag ist, wird dieser vorrangig zur Abstimmung gestellt.


Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0373/XV.WP.

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten des Trachtenvereins D`Würmlust Stamm Gauting in Höhe von bis zu 20.000 Euro.

Ja 8  Nein 4

 

3.      Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Gemeindeverwaltung mit dem Vollzug der einschlägigen Bestimmungen im Rahmen der Ausfallbürgschaft, insbesondere Erstellung einer schriftlichen Feststellung (hier: Aktenvermerk).

Ja 11  Nein 1