Sitzung: 24.05.2022 GR/030/XV.WP
Vorlage: Ö/0370/XV.WP
Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger
Sachvortrag: Herr Nießl
Beschluss:
1.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der
Beschlussvorlage der Verwaltung (Drucksache Ö 00370) für den Haushalt 2022 mit Finanzplan
2023 bis 2025 für die Haerlin`sche und Ludwig und Marie Therese-Sozialstiftung,
Gauting.
2. 2.1 Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Haushaltssatzung mit allen Anlagen für die Haerlin`sche und Ludwig und Marie Therese-Sozialstiftung, Gauting, gemäß Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2022 in der folgenden Fassung:
Haushaltssatzung
Haushaltssatzung
der Haerlin’schen und Ludwig und Marie Therese-
Sozialstiftung,
Gauting für das Haushaltsjahr 2022
Aufgrund
Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde
Gauting für die
Haerlin’sche und Ludwig und Marie Therese-Sozialstiftung,
Gauting folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage
beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr
2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im
Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen
und Ausgaben mit 270.800
Euro
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen
und Ausgaben mit 180.000
Euro
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen wird festgesetzt auf 0
Euro
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen im Vermögenshaushalt
wird festgesetzt auf 0
Euro
§ 4
Der Höchstbetrag
der Kassenkredite zur
rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach
dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf 10.000
Euro
§ 5
Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend
zum 1. Januar 2022 in Kraft.
Gauting, den XX.XX.2022 Gemeinde
Gauting
Dr.
Brigitte Kössinger
Erste
Bürgermeisterin
Abstimmungsergebnis: Ja 26
Nein 0
2.2 Der Gemeinderat beschließt die Zustimmung gemäß
Art. 70 GO i.V.m. § 24 Komm-HV-K zur Finanzplanung mit Investitionsprogramm für
die Finanzplanungsjahre 2023 bis 2025, entsprechend dem Entwurfstand vom
24.05.2022.
Abstimmungsergebnis: Ja 26
Nein 0