Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Zu Beginn der Diskussion wird darüber informiert, dass es sich bei der Verleihung des Citybusses um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handele und die Vermietung umsatzsteuerpflichtig sei. Zudem dürfe die Gemeinde nicht wirtschaftlich tätig werden.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird mehrheitlich die Meinung vertreten, dass diese freiwillige Leistung fortgeführt werden solle, jedoch mit klaren Vorgaben. So solle ein Verleih nur an Gautinger Vereine, Schulen und karikative Einrichtungen erfolgen. Eine kommerzielle Zweckverfolgung solle ausgeschlossen sein.

 

Es wird vorgeschlagen, die Nutzungsentgelte wie folgt zu staffeln: 50 € pro Tag / 100 € pro Wochenende sowie 300 € pro Woche jeweils zzgl.MwSt., Kaution und Kraftstoffkosten (Verbrauch).

 

Ein weiterer Vorschlag beinhaltet die Vermietung ohne Nutzungsentgelt, jedoch der Übernahme der Kraftstoffkosten (Rückgabe des Fahrzeugs mit vollem Tank).

 

Auf Wunsch der Ausschussmitglieder wird die Sitzung um 20.10 Uhr für 10 Minuten geschlossen, um sich innerhalb der Fraktionen beraten zu können.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung schlägt die 1. Bürgermeisterin vor, dass die Verwaltung eine Benutzungsregelung erarbeite und diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlege.

 

Sie stellt den entsprechend geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0383/XV.WP

 

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, dem Gemeinderat eine Benutzungsregelung vorzulegen. Einbezogen werden sollen Kaution, Treibstoffkosten und eine Kostenpauschale mit 50 € pro Tag, 100 € pro Wochenende oder 300 € pro Woche zuzüglich Umsatzsteuer.