Sitzung: 19.07.2022 GR/033/XV.WP
Vorlage: Ö/0397/XV.WP
Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger
In der Diskussion wird nochmals auf die nationalsozialistische Vergangenheit der Personen Max-Dingler und Ina-Seidel verwiesen. Die Beibehaltung des Straßennames mit Zusatzschild wird von einigen Ratsmitgliedern als ungenügend erachtet, zumal die Postanschrift selbst keine Erklärung zur Person Ina Seidel erkennen lasse.
Es wird darüber informiert, dass die Landeshauptstadt München derzeit eine wissenschaftliche Untersuchung zur Beteiligung von Ina Seidel am Nationalsozialismus durchführe.
Es wird vorgeschlagen die Entscheidung zur Umbenennung zurückzustellen, bis das Ergebnis vorliege.
GR Brucker stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung.
Die 1. Bürgermeisterin stellt kurz die Reihenfolge der zu fassenden Beschlüsse wie folgt vor:
1. Abstimmung über Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung
2. Abstimmungen zu Max-Dingler-Straße:
a) Abstimmung über weitestgehenden Antrag, d.h. Aufhebung des Beschlusses und Beibehaltung mit Zusatzschild
b) Abstimmung über Umbenennung.
3. Abstimmungen zu Ina-Seidl-Straße:
a) Abstimmung über weitestgehenden Antrag, d.h. Aufhebung des Beschlusses und Beibehaltung mit Zusatzschild
b) Abstimmung auf Verschiebung der Entscheidung
c) Abstimmung über Umbenennung
Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag ihres Ratskollegen Brucker zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die namentliche Abstimmung.
mehrheitlich abgelehnt
Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö
0397.
2. Der Gemeinderat nimmt die im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Umbenennung der Max-Dingler-Straße und der Ina-Seidel-Straße bei der Gemeinde eingegangenen Rückäußerungen von Betroffenen zur Kenntnis.
3.1 Nach Sach- und Rechtslage
wird der Beschluss des Gemeinderates vom 29.06.2021, Beschluss Nr. 0377, für
die Umbenennung der Max-Dingler-Straße in Oskar-Maria-Graf-Straße
aufgehoben.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Straßenschild der Max-Dingler-Straße mit einem erläuternden Zusatzschild zur Klarstellung des historisch-kritischen Hintergrunds zu ergänzen.
mehrheitlich
abgelehnt
(Damit erfolgt die Umbenennung in
Oskar-Maria-Graf-Straße, gem. Beschl.Nr. 0377)
3.2 Nach Sach- und Rechtslage
wird der Beschluss des Gemeinderates vom 29.06.2021, Beschluss Nr. 0377, für
die Umbenennung der Ina-Seidel-Straße in
Marieluise-Fleißer-Straße aufgehoben.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Straßenschild der Ina-Seidel-Straße mit einem erläuternden Zusatzschild zur Klarstellung des historisch-kritischen Hintergrunds zu ergänzen.
5:19
3.3 Der Straßenname Ina-Seidel-Straße wird derzeit beibehalten bis das Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung, durchgeführt von der Landeshauptstadt München, vorliegt.
Die Verwaltung wird beauftragt nach Kenntnis des Ergebnisses, den Umbenennungsantrag nochmal auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Vollzug des Beschlusses Nr. 0377 (Umbenennung Ina-Seidel-Straße) wird derzeit ausgesetzt.
19:5