Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: GRin Nothaft

 

Die Fraktionen sind sich einig, dass Ausfälle von Beförderungszeiten insbesondere für Schüler ein großes Problem darstellen.

 

Die Erste Bürgermeisterin teilt mit, dass das Landratsamt mit den Verkehrsunternehmen eine Lösung suche, um Ausfälle bei der Schülerbeförderung zu verhindern. Derzeit sei eine Reduzierung der Fahrpläne im Gespräch, um die Schülerbeförderung vorrangig sicherzustellen.

 

Nach eingehender Diskussion stellt GR Dr. Albath einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion.

 

GR Rindermann stellt einen Gegenantrag auf Weiterführung der Diskussion.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Geschäftsordnungsantrag von GR Dr. Albath zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Diskussion zu beenden.

 

Ja 2  Nein 27

 

GR Vilgertshofer weist darauf hin, dass mit der Umsetzung des Antrags Kosten verbunden seien, für deren Höhe jedoch kein Deckungsvorschlag genannt sei.

Auch die Formulierung des Beschlussvorschlags in Bezug auf das Einwirken auf das Handeln des Landratsamtes sei unpassend.

Er schlägt eine Änderung des Beschlussvorschlag wie nachfolgend vor:

 

-     Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gemeinsam mit dem Landratsamt zeitnah eine ordnungsgemäße Abwicklung in der Schülerbeförderung zu erreichen.

 

-     Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu berichten.

 

-     Sollte sich nicht zeitnah eine Besserung einstellen, wird die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, um die Schülerbeförderung sicherzustellen und die Vorschläge dem Gemeinderat vorzulegen.

 

GR Platzer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung zur sofortigen Abstimmung.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, stellt die Erste Bürgermeisterin den entsprechend geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Nach erfolgter Abstimmung zieht GRin Nothaft den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0425.

 

2.      Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gemeinsam mit dem Landratsamt zeitnah eine ordnungsgemäße Abwicklung in der Schülerbeförderung zu erreichen.

 

3.      Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu berichten.

 

4.      Sollte sich nicht zeitnah eine Besserung einstellen, wird die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, um die Schülerbeförderung sicherzustellen und die Vorschläge dem Gemeinderat vorzulegen.