Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0

Die Erste Bürgermeisterin teilt mit, dass ein Antrag auf Protokollergänzung von GR Brucker vorliege. Der Antrag betreffe Beschluss-Nr. 0692 „Bedarfsanerkennung für Kinderbetreuungsplätze“.

 

Begründung des Antrags: GR Brucker.

In Abwandlung seines Antrags solle nachfolgender Satz in Beschl.Nr. 0692 mit aufgenommen werden:

„Die Erste Bürgermeisterin sagt zu, die Bedarfsaufnahme vom April 2022 zur Verfügung zu stellen.“

 

Die Erste Bürgermeisterin teilt mit, dass die Ausführung im Protokoll richtig sei und sie sich nicht falsch zitieren ließe.

 

Weiterhin beantragt GR Brucker die Zitierung einer Diskussion im Gemeinderat. Die Erste Bürgermeisterin weist darauf hin, dass gemäß Geschäftsordnung keine Verlaufsprotokolle erstellt werden.

Sie stellt den Antrag von GR Brucker auf Protokollergänzung zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Ergänzung des Protokolls zu Beschl. Nr. 0692 um den Satz „Die Erste Bürgermeisterin sagt zu, die Bedarfsaufnahme vom April 2022 zur Verfügung zu stellen.“

Ja 2  Nein 28


Beschluss:

 

Der öffentliche Teil der Niederschrift über die 36. Sitzung des Gemeinderats am 18.10.2022 wird ohne Einwand genehmigt.