Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Seitens eines Ratsmitglieds wird angeregt, die Anlässe für Gratulationen im Zuge der Haushaltsberatungen zu prüfen bevor man über den Erlass der Richtlinien entscheide.

 

Die Erste Bürgermeisterin schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt diesbezüglich in den Fraktionen zu diskutieren und in einer kommenden Sitzung über die Anlässe der Gratulationen abzustimmen.

 

Es wird angemerkt, dass mit dem Erlass der Richtlinien die datenschutzrechtlichen Vorgaben in Bezug auf die notwendigen Melderegisterdaten eingehalten werden.

 

Auf Nachfrage der Ersten Bürgermeisterin wird mehrheitlich für die heutige Beschlussfassung gestimmt.

Sie sagt zu, die Kosten für die Gratulationen entsprechend der Anlässe (soweit möglich) für die Haushaltsberatungen aufzubereiten.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0427/XV.WP

2.      Der Gemeinderat erkennt die Notwendigkeit des Erlasses der Richtlinien der Gemeinde Gauting zu Gratulationen und Kondolenzen (Bürgerinnen und Bürger) an und beschließt diese gemäß der Anlage zum Beschlussvorschlag.