Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Die Erste Bürgermeisterin teilt mit, dass nach Mitteilung des TV Stockdorf, entgegen dem Angebot für die Reinigungsarbeiten Sickergrube nunmehr 2.475,80 € berechnet worden seien. Damit sei eine Teilumwidmung des Zuschusses aus dem Haushalt 2022 in Höhe von insgesamt 17.464,68 Euro notwendig.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Vereine darüber zu informieren, dass aufgrund der finanziell angespannten Haushaltslage nicht grundsätzlich mit einer Bezuschussung gerechnet werden dürfe. Des Weiteren besteht Einigkeit, dass Zuschüsse auf Investitionskosten und Ausgaben in Katastrophenfällen beschränkt werden, d.h. Zuschüsse für den laufenden Betrieb seien damit ausgeschlossen.

 

Die Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den entsprechend berichtigten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0447.

 

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Teilumwidmung des Zuschusses aus dem Haushalt 2022 in Höhe von 17.464,68 Euro für die unabweisbaren Arbeiten und kostengünstigen Anschaffungen des TV Stockdorf zu.