GRin Dr. Reißfelder-Zessin ist zwischen 20.25 Uhr und 20.28 Uhr nicht im Sitzungssaal anwesend. An der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag nimmt sie daher nicht teil.

 

Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Begründung des Antrags: GR Brucker

 

Als Zweckverbandsmitglied der Staatlichen Würmtal Realschule teilt GR Hundesrügge mit, dass von Platznöten in der Realschule keinerlei Rede sei. Schüler aus den Mitgliedsgemeinden/-landkreisen können in der Realschule einen Platz erhalten.

Mit dem Antrag der SPD-Fraktion werde ein verzerrtes Bild dargestellt.

 

Nach eingehender Diskussion stellt GR Jaquet einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Rednerliste und sofortige Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt das Ende der Rednerliste und die sofortige Abstimmung.

 

Ja 25  Nein 3

 

Die Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Beschlussvorschlag gemäß Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat beauftragt die Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger sich als Vorsitzende im Zweckverband Staatliche Würmtal-Realschule dafür einzusetzen, mit einer gemieteten Containerlösung die schwerwiegende und anhaltende Raumnot in der Realschule zu beseitigen.

Die Containerlösung wäre die Übergangslösung, bis eine neue Realschule im nördlichen Würmtal gebaut worden oder die Prognose sinkender Schülerzahlen tatsächlich eingetroffen ist und sich der Bedarf wieder bei 28 Klassenräumen eingependelt hat.

 

2.      Der Gemeinderat beschließt, in der Haushaltsplanung 2023 Miet- und Investitionsanteile zu berücksichtigen, um gegenüber den anderen Kommunen die dringend notwendige Hilfe für die Realschule zu unterstreichen.