Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger
Beschluss:
- Der Umwelt-, Energie- und
Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0428/XV.WP der
Verwaltung.
- Der Umwelt-, Energie- und
Verkehrsausschuss beschließt, die bewilligten und reservierten Zuschüsse
für die Anträge Nr. 101, 105, 106, 107,
109, 113, 114, 115, 117, 118, 120,
121, 125 als Haushaltsrest in den Haushalt 2023 zu übertragen, da die von
den Antragstellern beantragten Maßnahmen ohne eigenes Verschulden nicht
bis zum 01.12.2022 ausgeführt werden konnten.
- Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, weitere bereits bewilligte Zuschüsse aus dem Energiesparförderprogramm 2022 ebenso als Haushaltsrest in den Haushalt 2023 zu übertragen für den Fall, dass andere Antragsteller ohne eigenes Verschulden mit der Maßnahmenumsetzung in Verzug geraten.