Sitzung: 26.01.2023 HFA/034/XV.WP
Vorlage: Ö/0462/XV.WP
Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger
Herr Hagl stellt die Entwicklung des Haushaltsentwurfs mit Stand 26.01.2023 vor.
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Des Weiteren stellt er die Änderungslisten (VwHH / VmHH) für das Haushaltsjahr 2023 und der Finanzplanungsjahre mit Stand 26.01.2023 vor.
Es folgt die Beratung der Einzelpläne Verwaltungshaushalt.
HHst. 1.02410.63214 – Öffentlichkeitsarbeit:
Bürgerversammlungen
Hinterfragt wird die Höhe des Ansatzes in 2023.
Die Erste Bürgermeisterin informiert, dass die Bürgerversammlung Gauting im Rathaus durchgeführt werden müsse, um den Ansatz reduzieren zu können. Dadurch können Kosten für Raummiete und Technik eingespart werden. Sie merkt an, dass in 2022 die Bürgerversammlung erfolgreich im Rathaus stattgefunden habe.
GR Deschler stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Ansatz 2023 in Höhe von 6.000 € auf 3.000 € zu reduzieren und die Bürgerversammlung Gauting im Rathaus abzuhalten.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Ansatz 2023 in Höhe von 6.000,00 € auf 3.000,00 € zu reduzieren und die Bürgerversammlung Gauting im Rathaus stattfinden zu lassen.
Ja 11 Nein 1
HHst. 1.05010.63300 – Standesamt: Geburtsbäumchen…
GR Rindermann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, grundsätzlich auf die Verteilung von Geburtsbäumchen zu verzichten und damit den Ansatz zu streichen.
Die Erste Bürgermeisterin weist darauf hin, dass der Einführung von Geburtsbäumchen ein Beschluss des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses zugrundeliege.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Streichung der Geburtsbäumchen.
Ja 5 Nein 7
HHst. 1.11220.67300 – Verkehrsüberwachung durch
Zweckverband: Überwachung fließender Verkehr
GR Deschler stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Überwachungsstunden zu reduzieren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Reduzierung der Überwachungsstunden.
Ja 5 Nein 7
HHst. 1.33300.70940 – Musikschulen: Zuschüsse
GR Kössinger stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Ansätze in den Finanzplanungsjahren von 170.000 € auf 164.000 € zu reduzieren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Ansätze in den Finanzplanungsjahren auf 164.000,00 € zu reduzieren.
Ja 9 Nein 3
HHst. 1.55310.70935 – Förderung des Sports: Zuschuss SV
Unter-/Oberbrunn
Es wird vorgeschlagen, die Kosten für Wartungs- und Prüfungsarbeiten aus der beantragten Bezuschussung herauszunehmen. Verbleiben solle damit der Ansatz von 12.700 € für die Reparatur der Einhandmischer.
Es wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, den Ansatz 2023 auf 12.700 € zu reduzieren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Ansatz 2023 auf 12.700,00 € zu reduzieren.
einvernehmlich
HHst. 1.58110.63200 – Parkanlagen und öfftl. Grünflächen:
Grüngutentsorgung
Angefragt wird, ob die Verwertung des nicht holzigen Grünschnitts in einer Biogasanlage in der Nähe verwertet werden könne.
Die Erste Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu.
HHst. 1.63000.63600 – Gemeindestraßen: Dienstleistungen
durch Dritte
GR Dr. Ilg stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Ansatz um 10 % zu kürzen.
GR Platzer plädiert dafür, den Ansatz beizubehalten.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Reduzierung des Ansatzes um 10 %.
Ja 3 Nein 9
HHst. 1.79110.54700 – Bürgerbus und MVV: MVG-Radstationen
GR Dr. Ilg bittet um einen Bericht zu den Radstationen im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss.
Die Erste Bürgermeisterin sagt dies zu.
HHst. 1.85510.13110 – Forstwirtschaft: Holzverkauf
GR Dr. Ilg fragt an, ob der Forstwirtschaftsplan im UEV vorgestellt werden könne.
Die Erste Bürgermeisterin teilt mit, dass gem. Geschäftsordnung ein Antrag gestellt werden könne.
HHst. 1.90000.02200 – Steuern …: Hundesteuer
GR Deschler stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Erhöhung der Hundesteuer von 60 € auf 80 €.
Herr Hagl weist darauf hin, dass aufgrund der personellen Situation i.V.m. erhöhtem Arbeitsaufwand aufgrund der Grundsteuerreform, der Neuregelung des § 2b UStG u.a., eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nur schwerlich umgesetzt werden könne.
GR Deschler zieht seinen Antrag vor diesem Hintergrund zurück.
Es folgt die Beratung der Investitionszuschüsse VmHH
HHst. 2.55310.98801 – Förderung des Sports: Zuschuss
Gauting Indians
Hinterfragt wird, ob die Hütte, für die ein Zuschuss zur Stromversorgung beantragt wurde, den baurechtlichen Vorschriften entspreche.
Die Erste Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu.
Die Beschlussfassung erfolgt am 07.02.2023.
HHst. 2.55310.98840 – Förderung des Sports: Zuschuss
Reitverein Neuried Gauting
GR Platzer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Ansatz auf 3.000 € zu reduzieren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Reduzierung des Ansatzes auf 3.000,00 €
Ja 12 Nein 0
HHst. 2.55310.98870 – Förderung des Sports: Zuschuss
Naturfreunde Würmtal e.V.
Ansatz wird einvernehmlich gestrichen.
HHst. 2.62000.98800 – Wohnungsbauförderung..:
Energiesparmaßnahmen
Es wird einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, das Energiesparförderprogramm dieses Jahr auszusetzen. Die Mittel sollen zur energetischen Sanierung der gemeindeeigenen Objekte verwendet werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Energiesparförderprogramm dieses Jahr auszusetzen und den Haushaltsansatz i.H. von 40.000 € für energetische Sanierungsmaßnahmen gemeindeeigener Objekte umzuwidmen.
Ja 11 Nein 1
Die Beratung der Einzelpläne Vermögenshaushalts erfolgt in der Sitzung am 07.02.2023.
Die Erste Bürgermeisterin bittet alle Ausschussmitglieder, sich im Vorfeld der Sitzung die Einzelposition nochmals in Bezug auf Verschiebbarkeit und oder auch Streichung der Projekte durchzusehen.
Angemerkt wird seitens eines Ausschussmitglieds, dass nicht alle Positionen im Vermögenshaushalt erkennen lassen, ob es sich hierbei um bereits begonnene Projekte oder aber auch um gesetzliche Pflichtaufgaben handele. Damit sei es schwer zu entscheiden, welche Ansätze verschoben oder gar gestrichen werden können.
GRin Dr. Reißfelder-Zessin verlässt um 22.30 Uhr die Sitzung.