Während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes kommt GR Ebner um 19.24 Uhr zur Sitzung.

 

 

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Herr Hagl stellt die mit heutigem Datum aktualisierten Änderungslisten für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2023 sowie der Finanzplanungsjahre vor.

 

Er weist darauf hin, dass der Haushalt mit Stand heute bereits genehmigungsfähig sei.

 

Zu Beginn der Beratung wird auf 2 Zuschussanträge und der Nachfrage zu Radstationen aus der Sitzung am 26.01.2023 eingegangen:

 

HHst. 1.34010.71830 – Zuschuss ev. Kirche Klassikkonzertreihe

Herr Hagl verweist hierzu auf das anstehende 25 Jahre Jubiläum, das mit einer Klassikkonzertreihe gefeiert werde. Nachdem der ursprünglich beantragte Zuschuss um 300 € reduziert wurde, fragt Herr Hagl nach, ob der Ansatz vor diesem Hintergrund wieder angehoben werden könne.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Ansatz von 2.200 € um 300 € zu erhöhen.

 

Ja 13  Nein 0

 

Zuschussantrag der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Planegg-Stockdorf

Herr Hagl berichtet über einen heute zugegangenen Antrag der Kirchengemeinde auf Zuschuss für Investitionskosten zur Dachsanierung für ihr Gemeindehaus in Stockdorf.

 

In der Beratung wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine kircheneigene Immobilie handele. Darüber hinaus sei der Antrag sehr spät eingegangen, was zu einer Ungleichbehandlung unserer Vereine gegenüber führe.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Antrag auf Bezuschussung der Dachsanierung für das Gemeindehaus Stockdorf der Kirchengemeinde Planegg-Stockdorf abzulehnen.

 

Ja 10  Nein 3

 

1.79110.54700 und 2.79110.98200 - MVG-Radstationen

Die Erste Bürgermeisterin teilt mit, dass 2 Radstationen (Bahnhof Gauting und Asklepios-Klinik) eingerichtet worden seien. Derzeit könne keine Auskunft zur Auslastung erteilt werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass keine Nachfragen zu weiteren Standorten bekannt seien.

Darüber hinaus informiert die Erste Bürgermeisterin, dass der Landkreis im Rahmen eines Mobilitätsprojekts Radstationen einrichte.

Herr Hagl führt aus, dass eine Streichung zusätzlicher Radstationen eine Ansatzreduzierung auf HHst. 1.79110.54700 auf 20.000 € für 2023 sowie auf jeweils 18.000 € in den Finanzplanungsjahren zur Folge habe. Darüber hinaus reduzieren sich die Ansätze im Vermögenshaushalt auf HHst. 2.79110.98200 für 2023 und dem Finanzplanungsjahr 2024 jeweils auf Null Euro.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Streichung der Ansätze in 2023 und den FPJ im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für zusätzliche Stationen.

 

Ja 13  Nein 0

 

 

 

Es folgt die Beratung der Einzelpläne Vermögenshaushalt.

 

HHst. 2.13120.94500 – Feuerwehr Stockdorf – hier: Erneuerung Hallentore

GR Dr. Sklarek stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Erneuerung der Hallentore zu verschieben.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die für 2023 geplante Erneuerung der Halltentore zu verschieben.

 

Ja 2  Nein 11

 

HHst. 2.13110.94500 – Feuerwehr Gauting – hier: Neubau

Vor dem Hintergrund der nach heutigem Stand auch in den Finanzplanungsjahren sehr angespannten Lage der Gemeinde Gauting wird vorgeschlagen, den Neubau aus den Finanzplanungsjahren zu verschieben.

Die Erste Bürgermeisterin weist darauf hin, dass sich die Beratung vorrangig auf Projekte in 2023 beziehen solle bzw. auf diejenigen, mit denen in 2023 begonnen werden.

Sie stellt den in der Beratung unterbreiteten Vorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Neubau des Feuerwehrhauses Gauting aus den Finanzplanungsjahren zu verschieben.

 

Ja 4  Nein 9

 

HHst. 2.21120.93560 – Grundschule Stockdorf – vorsorglicher Ansatz 2023

Vorgeschlagen wird die Reduzierung des Ansatzes in 2023 auf 34.000 €.

Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

HHst. 2.21120 – Grundschule Stockdorf – Sanierung /Umbau/Erweiterung

Diskutiert wird die Möglichkeit eines Abbruchs des Projekts.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Projekt zu stoppen.

 

Ja 0  Nein 13

 

HHst. 2.23510.94530  Otto-von-Taube Gymnasium – Ansatz 2023/2024 für Strompoller

Hinterfragt wird die Notwendigkeit der Strompoller.

Die Verwaltung erläutert, dass dadurch die Netzwerksicherheit der Schulen gewahrt bleibt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Beibehaltung der Ansätze in 2023 und 2024 für den Neubau der Strompoller.

Ja 13  Nein 0

 

HHst. 2.23510.94530  Otto-von-Taube Gymnasium – Ansatz 2023 für Sonnenschutz

GR Dr. Sklarek stellt einen Antrag auf Streichung des Ansatzes in 2023 für Ausstattung weiterer Klassenzimmer mit Sonnenschutz.

 

Beschluss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Streichung des Ansatzes in 2023 für die Ausstattung weiterer Klassenzimmer mit Sonnenschutz.

 

Ja 8  Nein 5

 

HHst. 2.21300.94500 – Mittelschule Gauting – Ansatz 2025 für Dachsanierung

HHst. 2.23510.94540 – OvTG – Ansätze 2025/2026 für Neubau Turnhalle

GR Dr. Albath stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung die Ansätze beider Haushaltsstellen zu verschieben.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Neubau der Turnhalle OvTG zu verschieben.

Ja 1  Nein 12

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Ansatz für die Dachsanierung zu streichen.

 

Ja 6  Nein 6

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

(Anmerkung zur Abstimmung: GR Deschler war während der vorangegangenen Beratung zur Dachsanierung und Abstimmung nicht anwesend.)

 

HHst. 2.43900.94500 – Gautinger Insel – Ansatz 2023 für Erneuerung Glasvorbau

GR Dr. Sklarek stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Erneuerung des Glasvorbaus zu verschieben.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Ansatz 2023 für den Glasvorbau zu verschieben.

 

Ja 5  Nein 8

 

HHst. 2.46463.94500 – Diakonie FFB Hort Ammerseestr…- Ansatz 2023 für Magnethalterung

Es wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, den Ansatz 2023 zu streichen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Ansatz 2023 (12.000 €) für Magnethalterungen zu streichen.

 

Ja 2  Nein 11

 

HHst. 2.57010.94500 – Freibad Gauting – Ansätze 2023 für Zaunanlage und Terrassendach

Hinterfragt wird die Notwendigkeit der Erneuerung der Zaunanlage

Herr Ruhdorfer teilt mit, dass der Ansatz 2023 bereits auf 30.000 € für eine Teilerneuerung reduziert worden sei. Herr Hagl verweist hier auf die Änderungsliste.

 

Herr Ruhdorfer führt aus, dass das Terrassendach an mehreren Stellen undicht sei und Wasser bereits in die darunterliegenden Räume eindringt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Sanierung des Terrassendachs zu verschieben.

 

Ja 0  Nein 13

 

HHst. 2.63250.95100 – Gemeindestr. Park&Ride Anlage – Neubau

Die Erste Bürgermeisterin schlägt vor, dieses Thema auf die nichtöffentliche Sitzung zu verschieben.

Die Ausschussmitglieder sind hiermit einverstanden.

 

HHst. 2.76010.94500 – Bahnhofsgebäude Gauting – Sanierung und Anbau

Hinterfragt werden die Ansätze für 2023 ff

Die Erste Bürgermeisterin weist darauf hin, dass das Projekt nicht umgesetzt werde. Die Ansätze werden daher auf Null gesetzt.

 

 

Nach Beendigung der Beratung zu den Einzelplänen stellt die Erste Bürgermeisterin den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Vorbehalt der Zustimmung zu den Punkten, die in nichtöffentlicher Sitzung geklärt werden müssen, zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ö/0462/XV.WP), dem Haushaltsplanentwurf für den Haushalt 2023 mit Finanzplan 2024 bis 2026, den Stellenplänen für 2023 und allen weiteren Anlagen -Stand 08.12.2022 – sowie den Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 07.02.2023 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

2.      2.1 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung mit allen Anlagen, gem. Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2023 in der folgenden Fassung vom 30.01.2023, ergänzt um die in der heutigen Sitzung gem. vorliegender Änderungsliste vom 07.02.2023 und die in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

 

Ja 9  Nein 4

 

2.2   Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung gem. Art. 70 GO i.V.m. §24 Komm-HV-K zur Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Finanzplanungsjahre 2024 bis 2026, entsprechend dem Entwurfsstand 08.12.2022, einschließlich der hierzu während der Beratungen erfolgten Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 07.02.2023 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

 

Ja 8  Nein 5