Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Ergänzende Erläuterungen: Herr Hagl

 

GR Berchtold stellt den Antrag, den ursprünglich beantragten Zuschuss für das Fünf Seen Filmfestival in Höhe von 10.000 € zu gewähren.

 

Die Erste Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den ursprünglich beantragten Zuschuss für das Fünf Seen Filmfestival in Höhe von 10.000 € zu gewähren.

 

Ja 9  Nein 17

 

Auf Nachfrage zu den Zahlen der Finanzplanungsjahre erläutert Herr Hagl diese anhand einer PowerPoint-Präsentation. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

 

GR Ebner nimmt ab 20.04 Uhr an der Sitzung teil. Er ist zu Beginn der Haushaltsreden online zugeschaltet.

 

Es folgen die Haushaltsreden der 1. Bürgermeisterin und der Fraktionen:

CSU (GR Platzer),

Bündnis 90/Die Grünen (GR Dr. Ilg),

MfG (GR Mc Fadden),

FDP (GR Deschler),

MiFü82131 (GR Dr. Sklarek),

UBG (GR Dr. Albath) sowie

SPD (GR Brucker)

 

GR Deschler stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung über die Haushaltssatzung 2023 und die Finanzplanung.

 

Die Erste Bürgermeisterin stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, namentlich über die Haushaltssatzung 2023 und die Finanzplanung abzustimmen.

 

Ja 21  Nein 6

Beschluss:

 

1.         Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ö/0462/XV.WP) für den Haushalt 2023 mit Finanzplan 2024 bis 2026, dem Stellenplan für 2023 und allen weiteren Anlagen sowie den hierzu während der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss erfolgten Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 09.02.2023.

 

2.         2.1. Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Haushaltssatzung mit allen Anlagen,
            gem. Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das
            Haushaltsjahr 2023 in der folgenden Fassung:

Haushaltssatzung

Entwurf - Stand 09.02.2023

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Gauting (Landkreis Starnberg) für das Haushaltsjahr 2023.

 

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Gauting folgende Haushaltssatzung.

 

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab

 

 

1.    im Verwaltungshaushalt mit

den Einnahmen und Ausgaben von	50.715.000  €

 

2.   und im Vermögenshaushalt mit

den Einnahmen und Ausgaben von	18.337.800  €

 

 

 

§ 2

 

 

 

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

 

 

 

§ 3

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren werden nicht festgesetzt.

 

 

 

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.	Grundsteuer
	a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)		300 v.H.
	b) für die Grundstücke (B)		360 v.H.
2.	Gewerbesteuer		330 v.H.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf

 

4.000.000  €

 

 

 

§ 6

 

Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

 

 

 

 

Gauting, den xx.xx.2023		Gemeinde Gauting
		Dr. Brigitte Kössinger
		Erste Bürgermeisterin

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja 23  Nein 4

 

2.2.Der Gemeinderat beschließt die Zustimmung gem. Art. 70 GO i.V.m. § 24 KommHV-K zur Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Finanzplanungsjahre 2024 bis 2026, entsprechend dem Entwurfsstand, einschließlich der hierzu während der Beratungen erfolgten Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 09.02.2023.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja 21  Nein 6